22.06.2021 - 8 Aussetzung der Beitragserhebung und Erlass der ...

Einleitend wird seitens der Ausschussvorsitzenden, Frau Gülpen, auf die geänderte Beratungsvorlage hingewiesen.

Im Nachgang erörtert Herr Philippengracht, dass im Wesentlichen die Aussetzung der Elternbeiträge von 2 auf 2,5 Monate verlängert wurde.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung und Sport nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat den vollständigen Erlass bei der Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der OGS/HTB-Satzung für die Inanspruchnahme von

-          Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr.2)

im und für den Zeitraum vom 01.02.2021 bis zum 28.02.2021, vom 01.03.2021 bis zum

15.03.2021, vom 01.04.2021 bis zum 15.04.2021 und vom 01.05.2021 bis zum 15.05.2021

zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: Einstimmig

Nein- Stimmen: ./.

Enthaltungen: ./.