15.06.2021 - 5 Aussetzung der Beitragserhebung und Erlass der ...

Frau Reichelt und Herr Fuchs begrüßen die Aussetzung der Beitragserhebung als Anerkennung und Würdigung der coronabedingten Belastungen der Eltern.

Frau Jüngst erklärt für den Elternbeirat, dass diese Würdigung durchaus hätte großzügiger ausfallen können.

Herr Philippengracht erläutert, dass sich das Land NRW in dieser Angelegenheit als zögerlich und wenig unterstützend gezeigt habe. Zudem gebe es in den Kommunen der Städteregion keine einheitliche Lösung, was sicherlich auch unbefriedigend sei.

Beschluss:

Beschlussvorschlag für den Jugendhilfeausschuss

1. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat den vollständigen Erlass bei der Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Kinderfördersatzung für die Inanspruchnahme von

- Angeboten zur Förderung von Kindertagespflege gemäß §§ 22,23 und 24 SGB VIII   (KJHG) sowie § 1 Absatz 1, 3, 4,13, 17 KiBiz,

- Angeboten zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen gemäß §§ 22, 22a und 24 SGB VIII (KJHG) sowie § 1 Absatz 1, 3, 13 ff. KiBiz

im und für den Zeitraum vom 01.03.2021 bis zum 31.03.2021 und vom 01.07.2021 bis zum 31.07.2021 zu beschließen.

Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Bildung und Sport

2. Der Ausschuss für Bildung und Sport nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat den vollständigen Erlass bei der Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der OGS/HTB-Satzung für die Inanspruchnahme von

- Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr.2)

im und für den Zeitraum vom 01.03.2021 bis zum 31.03.2021 und vom 01.07.2021 bis zum 31.07.2021 zu beschließen.

Beschlussvorschlag für den Stadtrat

3. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt den vollständigen Erlass bei der Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Kinderfördersatzung und der OGS/HTB-Satzung für die Inanspruchnahme von

- Angeboten zur Förderung von Kindertagespflege gemäß §§ 22,23 und 24 SGB VIII    (KJHG) sowie § 1 Absatz 1, 3, 4,13, 17 KiBiz,

- Angeboten zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen gemäß §§ 22, 22a und 24 SGB VIII (KJHG) sowie § 1 Absatz 1, 3, 13 ff. KiBiz

- Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr.2)

im und für den Zeitraum vom 01.03.2021 bis zum 31.03.2021 und vom 01.07.2021 bis zum 31.07.2021.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 15

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen:   0