29.06.2021 - 17 Aussetzung der Beitragserhebung und Erlass der ...

Auf Anfrage von Herrn Goebbels teilt Herr Philippengracht mit, dass die Elternbeiträge für 2,5 Monate ausgesetzt werden.

Herr Philippengracht führt auf Anfrage von Herrn Baumann aus, dass die Mindereinnahmen durch höhere Gewerbesteuereinnahmen gedeckt seien. Dies resultiere aus einem Nachholeffekt aus dem Vorjahr.

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt den vollständigen Erlass bei der Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Kinderfördersatzung und der OGS/HTB-Satzung für die Inanspruchnahme von

- Angeboten zur Förderung von Kindertagespflege gemäß §§ 22,23 und 24 SGB VIII    (KJHG) sowie § 1 Absatz 1, 3, 4,13, 17 KiBiz,

- Angeboten zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen gemäß §§ 22, 22a und 24 SGB VIII (KJHG) sowie § 1 Absatz 1, 3, 13 ff. KiBiz

- Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr.2)

im und für den Zeitraum vom 01.02.2021 bis zum 28.02.2021, vom 01.03.2021 bis zum 15.03.2021, vom 01.04.2021 bis zum 15.04.2021 und vom 01.05.2021 bis zum 15.05.2021.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 46

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen:   0