29.06.2021 - 15 Haushaltswirtschaft der Stadt Herzogenrath

Herr Goebbels sagt, dass der Schritt richtig sei, um zukünftig ein Haushaltssicherungskonzept zu verhindern.

Herr Dr. Fasel ist der Auffassung, dass die Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, aber der Beschluss unausweichlich sei, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Er beantragt, den Beschluss um folgenden Satz zu ergänzen:

„Die auf Seite 6 zitierten „Harten Faktoren“ sind um den Punkt Klimaschutz zu ergänzen.“

Bürgermeister Dr. Fadavian stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Haushaltsverfügung der Städteregion Aachen vom 06.05.2021 (Anlage 1) zur Kenntnis.

Er stimmt darüber hinaus dem Zeitplan für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2022 sowie den in der Anlage 2 der Vorlage dargestellten Eckpunkten für die Aufstellung der Haushalts- und Finanzplanung 2021 ff. zu.

Die auf Seite 6 zitierten „Harten Faktoren“ sind um den Punkt Klimaschutz zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 46

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen:   0