21.09.2021 - 6 Benehmensherstellung zur Festsetzung der Städte...

Herr Philippengracht erläutert ausführlich die Vorlage und weist darauf hin, dass die Vorlage mit den Kämmerern der städteregionsangehörigen Kommunen abgestimmt sei. Es werde in allen Kommunen vorgeschlagen, das Benehmen herzustellen.

Herr Goebbels führt zum Buchstaben b) des Beschlussvorschlags aus, dass die Städteregion aufzufordern sei, den freiwilligen Aufgabenzuwachs und den damit verbundenen Anstieg der Personal- und Sachkosten zu beenden. Dieser Anstieg sei auf Dauer für die Kommunen nicht mehr tragbar. Er bittet den Bürgermeister, auf der nächsten Bürgermeisterkonferenz diese Angelegenheit anzusprechen.

Herr Dr. Fasel ist der Auffassung, dass sich nicht nur das Prozedere der Benehmensherstellung jedes Jahr wiederhole, sondern auch das Gefühl der Verärgerung. Unter dem ehemaligen Städteregionsrat Etschenberg habe es eine Initiative gegeben, die Effizienz zu steigern und Synergieeffekte zu suchen. Er frage sich, was daraus geworden sei.

Herr Philippengracht berichtet, dass diese Initiative „Strukturentwicklungsprogramm“ hieß. Es handelte sich nicht um ein Sparprogramm, sondern um ein Entwicklungsprogramm.

Herr Gronowski betont, dass es immer mehr Gründe gebe, die es erforderlich machen, immer kritischer auf den Städteregionshaushalt zu schauen. Zurzeit seien alle Städteregionskommunen auf einen schmalen haushalterischen Weg unterwegs. Die Städte sparten an allen Ecken und Kanten, wobei die Städteregion ihren hohen Standard beibehalte.

Herr Barth kündigt an, dass die UBL-Fraktion die Benehmensherstellung ablehnen werde. Die Städteregion bediene sich über die Städteregionsumlage bei den Kommunen. Als Aufsichtsbehörde kontrolliere die Städteregion hingegen die Ausgaben der Kommunen, insbesondere im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzepts. Er fordert den Bürgermeister auf, die Thematik auf der nächsten Bürgermeisterkonferenz anzusprechen.

Bürgermeister Dr. Fadavian sagt dies zu.                   

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die im Rahmen der Benehmensherstellung gem. § 55 Kreisordnung NRW von der Städteregion Aachen am 04.08.2021 sowie ergänzend am 06.09.2021 zur Verfügung gestellten Eckdaten zum städteregionalen Haushalt 2022 und der Haushalts- und Finanzplanung 2023-2025 zur Kenntnis.

Auf der Grundlage der vorgenannten Erläuterungen stellt die Stadt Herzogenrath das Benehmen für die allgemeine Städteregionsumlage 2022 her. Zugleich wird die Städteregion Aachen aufgefordert,

a)      weitere, sich bis zur Beschlussfassung über den Städteregionshaushalt 2022 gegenüber den Eckdaten ergebende positive Entwicklungen bei den Haushaltsdaten regionsumlagesenkend zu berücksichtigen. Sich ggf. gegenüber dem Eckdatenpapier für den Haushalt 2022 ergebende Verschlechterungen sind über entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen, hier insbesondere durch Aufwandsreduzierung, zu kompensieren.

b)      mit Blick auf die mit der Haushaltsplanung 2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 einhergehenden Risiken aus der konjunkturellen und pandemiebedingten Entwicklung, den fortschreitenden freiwilligen Aufgabenzuwachs der Städteregion und den damit verbundenen stetigen Anstieg der Personal- und Sachkosten zu beenden.

Das Benehmen zur Festsetzung der Regionsumlage „Mehrbelastung ÖPNV“ wird für das Haushaltsjahr 2022 ebenfalls hergestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 38

Nein- Stimmen:   3 

Enthaltungen:   0