11.11.2021 - 5 Beschlusskontrolle

Herr Dr. Schillings möchte zu Nr. 8 “Entwicklungsziele für den Bereich des Kohlscheider Zentrums“ wissen, ob es schon Ziele gebe oder diese erst noch entwickelt werden müssten.

Herr Mingers teilt mit, dass im ersten Halbjahr des Jahres 2022 ein Planungsbüro gesucht werde, welches ab Mitte 2022 eine Bestandsaufnahme der Situation in Kohlscheid vornehmen werde. Erst daraus könne dann eine Zielsetzung formuliert werden.

Herr Bock moniert, dass Nr. 8 “Entwicklungsziele für den Bereich des Kohlscheider Zentrums“ und Nr. 22 “Fortführung der Stadtentwicklung in Kohlscheid“ zukünftig aus der Beschlusskontrolle entfallen sollen.

Herr Mingers klärt auf, dass diese Bestandteil von Nr. 23 “Integriertes Handlungskonzept Kohlscheid“ seien und somit weiterhin Beachtung finden würden. Es sei beabsichtigt, gleiche Zielsetzungen zu bündeln und zu strukturieren.

In diesem Zusammenhang befindet Herr Bock, dass der Prozess zur Entwicklung Kohlscheids schon viel zu lange andauere, was sicherlich mit der Personalknappheit und der Vielzahl der abzuarbeitenden Projekte schlüssig zu begründen sei. Dies sei nicht befriedigend und aus seiner Sicht daher eine Analyse notwendig, welcher finanziellen und personellen Mittel es bedürfe, um hier schneller und gezielter seitens der Verwaltung arbeiten zu können. Dem schließt sich Herr Gronowski zustimmend an.

Herr Türck-Hövener teilt mit, dass zurzeit eine Analyse in Arbeit sei, die sich mit eben diesem Thema befasse. Allerdings sei es derzeit schwierig, qualifiziertes Personal zu finden, da der Fachkräftemangel eklatant sei.

Herr Mingers ergänzt, dass man in diesem Zusammenhang zudem realistisch die finanziellen Einschränkungen der Kommune mit betrachten müsse. Auch eine strukturierte Abarbeitung sei bei zu vielen gleichzeitig laufenden Projekten nicht möglich.

Herr Türck-Hövener führt aus, dass der Prozess der Stadtentwicklung Kohlscheid indes nicht stillstehe. Es würden weiterhin Gespräche mit Kohlscheider Bürgern und mit Eigentümern wichtiger Schlüsselimmobilien geführt. Zudem würden derzeit Reallabore zum Thema Mobilität in Kohlscheid stattfinden.

Herr Gronowski erkundigt sich zu Nr. 6 “BP II/22 Ehem. Hallenbad Zellerstraße“ nach dem Sachstand und der Zeitschiene für den Kita-Neubau.

Herr Türck-Hövener informiert, dass am selbigen Tag ein Ortstermin mit dem Baumgutachter Herrn Beuster stattgefunden habe, um die Naturschutzbelange angemessen zu berücksichtigen. Es sei geplant, Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres die frühzeitige Beteiligung innerhalb des Bebauungsplanverfahrens durchzuführen. Der Kita-Neubau könne unabhängig vom Bebauungsplanverfahren vorangetrieben werden. Der Bauantrag sei eingereicht worden.

Herr Bock geht nochmals auf die personellen Ressourcen ein. Mit mehr Personal in neue Projekte in der Stadtenwicklung zu investieren sei äußerst wichtig, da die Stadt in der Folge daraus Gewinne erziele. Ein schnelleres Vorankommen sei wünschenswert. Dies solle nicht als Vorwurf an die Verwaltung verstanden werden, sei doch klar, dass der Personalmangel dafür ursächlich sei. In diesem Zusammenhang lobt er die sehr gute Qualität der seitens des Stadtplanungsamtes abgelieferten Arbeit.

Frau Herzner stellt fest, dass in der Beschlusskontrolle der TOP 5 der letzten Sitzung des SWZ-Ausschusses vom 23.09.2021 fehle. Da sei der Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Errichtung von Bike & Ride und Park & Ride Parkangeboten im Umfeld des Herzogenrather Bahnhofs beraten worden. Sie bittet um Aufnahme des Punktes in die nächste Beschlusskontrolle.

Herr Mingers sagt dies zu und berichtet, dass diesbezüglich die Fortschreibung des Parkraumkonzeptes Herzogenrath-Mitte beauftragt worden sei und das in Erarbeitung befindliche Mobilitätskonzept im Zusammenhang damit stehe.

Frau Herzner mahnt an, im Zusammenhang mit Nr. 1 “BP I/60 Apolloniastraße“, die Hochwasserproblematik zu betrachten.

Herr Türck-Hövener berichtet über einen bereits stattgefundenen Termin mit dem Wasserverband Eifel-Rur (WVER) zur Hochwasserproblematik im Herzogenrather Zentrum. Weitere Termine seien in Planung, auch um den Bau der Wurmpromenade und anderer anstehender Projekte abzustimmen. Die vorhandene Hochwasserschutz-Situation sei nicht ausreichend und es werde möglicherweise eine Erhöhung der Schutzmaßnahmen angestrebt, was wiederum Auswirkungen auf das weitere Umfeld habe. Eine hydraulische Berechnung sei seitens des beauftragten Büros Achten & Jansen vorgelegt worden. Diese sei jedoch nicht schlüssig, da sie von den Ereignissen in der Realität abweiche. Eine Prüfung und Überarbeitung der Berechnung finde derzeit statt.

Herr Dr. Fleckenstein möchte wissen, wann mit der Umsetzung des Baus der Wurmpromenade begonnen werden könne, wenn all diese Untersuchungen zu einer Verzögerung führten.

Herr Türck-Hövener gibt zu, dass es zeitlich knapp sei, jedoch der WVER derzeit aufgrund des Hochwasserereignisses im Juli diesen Jahres eine Vielzahl an Projekten zu bewerkstelligen habe.

Frau Herlitzius möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob zusätzlich zur Hochwasseranalyse auch Starkregenereignisse in die Betrachtung mit einfließen würden.

Herr Türck-Hövener antwortet, dass ein Starkregenmanagement beauftragt sei und eine Berechnung stattfinde. Im nächsten Klima- und Umweltschutzausschuss werde ein Vertreter des WVER einen Vortrag zu diesem Thema halten.

Herr Gronowski regt an, im Zusammenhang mit der Hochwasserproblematik auch über temporäre Schutzmaßnahmen, wie Schnellwände, nachzudenken.

Herr Spiertz fragt bzgl. Nr. 13 “InHK Herzogenrath-Mitte Maßn. 0.8 Fassadenprogramm“ nach, ob die Rechnungen zu den bewilligten Fassadenumbauten noch zwingend im laufenden Jahr eingereicht werden müssten. Dies sei angesichts noch laufender Beratungen kaum realisierbar.

Herr Mingers antwortet, dass die Bezirksregierung eine Verlängerung der Einreichungsfrist gewährt habe, vor allem vor dem Hintergrund des Mangels an für eine Beauftragung verfügbaren Handwerksbetrieben, verschärft durch das Hochwasserereignis.

Herr Spiertz möchte im Anschluss noch Auskunft über die Entwicklungen zu Nr. 17 „Aufwertung Bahnbrücke Kleikstraße“ erfragen. Es seien zwar zwischenzeitlich per Email für zwei Gewerke die geforderten Kostenaufstellungen versandt worden, jedoch sei dies aus seiner Sicht noch immer nicht ausreichend und unvollständig. Wichtig sei jedoch, wie die weiteren Schritte aussehen könnten.

Herr Türck-Hövener berichtet, es habe in der nahen Vergangenheit zahlreiche Gespräche bezüglich der Realisierung der Aufwertung gegeben. Aufgrund der Ausblühungen am Bahnwiderlager sehe der beauftragte Künstler von einer Bemalung vorerst ab, um im Falle von Abblätterungen seinen Ruf nicht zu schädigen. Die Deutsche BahnAG sei weiterhin nicht zu Sanierungsarbeiten bereit. Man habe nun erwogen, durch einen Malerbetrieb zunächst einen Spezialputz aufbringen zu lassen und anschließend einen monochromen Probeanstrich, welchen man über den Zeitraum eines halben Jahres beobachten wolle.

Herr Gronowski zeigt Verständnis für die Weigerung des Künstlers. Er möchte dennoch wissen, wie es mit dem Projekt weitergehen könne und fragt erneut nach einer alternativen, eventuell kleiner ausfallenden Vorsatz-Lösung. Die angedachte Testphase mit dem Verputz und dem monochromen Anstrich sieht er aufgrund der langen Zeitspanne, in welcher wieder nichts geschehe als sehr kritisch. Auch er bemängelt nochmals die bereitgestellten Kostenaufstellungen und der fehlenden Antwort auf die Frage nach der Kostensteigerung.

Herr Mingers teilt mit, dass die von Herrn Türck-Hövener vorgestellte Verputz- und Probeanstrichdurchführung seitens der Bezirksregierung anerkannt worden sei und man nach der halbjährigen Testphase überlege, was möglich sei. Eventuell sei eine weniger filigrane Bemalung als vorgesehen möglich. Eine Vorsatz-Lösung sei zu kostenaufwendig.

Herr Dr. Schillings erkundigt sich nach der Zeitschiene zu Nr. 25 „Bebauungsplan II/66 Teil B Kohlscheid-Langenberg“.

Herr Mingers antwortet, man sei noch in der Prüfung der Auftragsmodalitäten. Seitens der Verwaltung sei es jedoch möglicherweise als sinnvoll erachtet worden, zunächst die Überlegungen zum InHK Kohlscheid abzuwarten, um das Gebiet gegebenfalls mit einbeziehen zu können.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit nimmt zur Kenntnis.