25.11.2021 - 11 Maßnahmenkatalog der RegioEntsorgung AöR zur St...

Sowohl Herr Göttgens für die Fraktion CDU als auch Herr Springob für die FDP-Fraktion äußern Kritik an der Einstellung der Grünschnittsammlung der RegioEntsorgung. Dies sei aus ihrer Sicht nicht bürgerfreundlich und könne zudem mehr Verkehre erzeugen, da die Abfuhr durch die Bürger selbst erfolgen müsse.

Herr Hünefeld von der SPD-Fraktion zeigt aus Gründen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes der Mitarbeiter der RegioEntsorgung Verständnis für die Maßnahme. Dem stimmen Herr Prast von der UBL-Fraktion und Herr Mathieu von Bündis 90/Die Grünen zu. Herr Hünefeld bittet jedoch darum, dies an die Bürger der Stadt, möglicherweise über den Abfuhrkalender, zu kommunizieren und zu erklären.

Herr Göbbels und Herr Springob sehen eine Information über den Abfuhrkalender als nicht ausreichend an und sprechen sich für eine gesonderte Information über Presse und/oder Broschüre aus.

Herr Türck-Hövener sagt dies zu.

Herr Prast äußert Befürchtungen, dass wilde Ablagerungen von Grünschnitt erfolgen könnten und fragt nach, ob die Laubkisten erhalten bleiben.

Herr Türck-Hövener bejaht den Erhalt der Laubkisten und entgegnet auf die geäußerte Befürchtung von wilden Grünschnittentsorgungen, dass es die Möglichkeit der kostenlosen Abgabe beim Wertstoffhof gebe. Zudem führt er aus, dass der Beschluss zum Einstellen der Grünschnittsammlungen mit Zustimmung aller Kommunen im Ausschuss der RegioEntsorgung beschlossen worden und daher nicht diskutabel sei. Viele Kommunen hätten Sonderregelungen, welche schwer auf einen Nenner zu bringen seien.

Herr Göttgens spricht sich dafür aus, dass die Entsorgung an den Grünschnittcontainern dann variabler, auch über Stadtgrenzen hinaus, gestaltet werden müsse.

Dem widerspricht Herr Göbbels aufgrund der Anrechnung der Entsorgungskosten für die jeweilige Kommune.

Herr Temming von der FDP-Fraktion sieht die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes als sehr begrenzt und für erwerbstätige Menschen schwer erreichbar an. Dies führe zu gewissen Zeiten zu einer extrem hohen Frequentierung und damit einhergend hohem Verkehrsaufkommen. Vor dem Hintergrund der wegfallenden Grünschnittsammlungen sei es wünschenswert, die Termine der Grüncontainer nochmals zu kommunizieren.

Beschluss:

Der Klima- und Umweltschutzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.