05.05.2022 - 12 Neue Rahmenbedingungen für die Genehmigung und/...

Herr Dr. Schillings bedankt sich für die Ausarbeitung der Vorlage und fragt nach, ob sich durch den neuen Einzelhandelserlass lediglich eine Änderung bei den Verkaufsflächen von 800m² bis 1.200m² ergeben würde insofern, dass die Kommune eigenständig entscheiden könne, ob eine Ansiedlung mit den Zielen übereinstimme.

Herr Mingers teilt mit, es handele sich lediglich um eine formelle Änderung. Bei großflächigen Vorhaben in Bereichen außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche müssten die Bauanträge erst ab einer Größenordnung von 1.200m² vorgelegt werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.