03.05.2022 - 6 Behindertentoiletten für die Standorte Kohlsche...

Herr Dr. Fasel, Bündnis 90/Die Grünen, schlägt folgenden geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor:

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit folgenden Prüfaufträgen:

1. Welche Kosten würden entstehen, wenn man die Kohlscheider WC-Anlage für die Öffentlichkeit zugänglich machen würde?
2. Welche Kosten würden entstehen, wenn man die WC-Anlage im Parkhaus Albert-Steiner-Straße mit einer Euroschließung versehen würde?
3. Welche Kosten würden entstehen, wenn man am Bahnhof Herzogenrath eine öffentliche WC-Anlage installieren würde?
4. Es soll geprüft werden, ob an allen drei Standorten einheitliche Standards umgesetzt werden können

Herr Baumann, CDU-Fraktion, schließt sich den Prüfaufträgen an und weist darauf hin, dass die Verwaltung am Antrag des Forums für Menschen mit Behinderung vorbeiargumentiert hat.

Frau Kurig, UBL-Fraktion, bittet langfristig um eine behindertengerechte Ausstattung der öffentlichen Toiletten in allen 3 Stadtteilen und kurzfristig um Prüfung, ob eine Euroschließung auch im Bereich Herzogenrath-Mitte und Merkstein umzusetzen ist.

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, regt zu den Prüfanträgen noch an, die betroffenen Bürger entsprechend zu Informieren (Euroschließung, Beschaffung eines entsprechenden Schlüssels, Standorte). Ebenso spricht sich Herr Goebbels für die Installation von Hinweisschildern auf die Behindertentoiletten aus.

Antwort der Verwaltung:

Zu 1. Für die Reinigung würden ca. 8,0 T€ im Jahr anfallen. Hierbei wurde eine arbeitstägliche Reinigung (=5 x wöchentlich) zugrunde gelegt.

Zu 2. Eine Überprüfung durch die Firma Span ergab, dass hier bereits eine Euroschließung vorhanden ist.

Zu 3. Der Bahnhof Herzogenrath verfügt über eine Behindertentoilette die vom Bahnsteig aus zu erreichen ist. Diese ist jedoch nur zu den Geschäftszeiten des Frauen-Kommunikationszentrums von 08:30 bis 14:30 Uhr zugänglich. Die Reinigung erfolgt über das Frauen-Kommunikationszentrum und nach deren Auskunft wurde diese Toilette noch von keinem Behinderten in Anspruch genommen.

Zu 4. Zur Umsetzung von einheitlichen Standards sind einige Umbauten notwendig, eine genaue Kostenschätzung hierzu liegt noch nicht vor.

-          Kohlscheid: es sollen die entstehende Kosten, wenn die bestehende Anlage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

-          Herzogenrath Mitte: Kosten für Ausstattung mit Euroschließung

-          Prüfung, wie eine öffentl. Toilette im Bahnhofsbereich zur Verfügung gestellt werden kann.

-          Einheitlicher Standard für die behindertengerechten Toiletten herstellen

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: Einstimmig

Nein- Stimmen: ./.

Enthaltungen: ./.