19.05.2022 - 4 Herzogenrath-Tarif; hier: Antrag der Fraktionen...

Herr Hergesell erläutert eingangs, dass die geplante Präsentation seitens des AVV kurzfristig auf Grund von Terminüberschneidungen abgesagt wurde, der AVV aber bei Bedarf für weitere Gespräche zur Verfügung steht. Er weist zudem darauf hin, dass der Beschlussvorschlag geändert werden muss, da der Rat gemäß Zuständigkeit den Beschluss fassen muss. Der MSO kann nur eine Empfehlung für den Rat beschließen. Somit ergibt sich folgender neuer Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung nimmt die Ausführen des AVV zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath die Einführung des Herzogenrath Tarifes gemäß Model 2 (Subventionierung des E-Tarifes) zu beschließen. Der Beschluss ist dem AVV sodann zur Kenntnis zu geben, um im AVV Beirat final beraten und beschlossen zu werden. Die Maßnahme ist hierbei so schnell wie möglich umzusetzen, so dass alle Herzogenrather Bürgerinnen und Bürger innerhalb des Stadtgebietes in den Genuss eines attraktiven und bezahlbaren ÖPNV Angebotes gelangen.

Frau Postma, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, ist erfreut, dass jetzt Schritte in die richtige Richtung erfolgen. Ihre Fraktion sieht das Model II als richtig für Herzogenrath. Der Beschluss bezieht sich jedoch auf die Einzelfahrt, sie regt an, den Beschluss hinsichtlich einer analogen Prüfung bezüglich eines Monatstarifes zu erweitern.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, befürwortet den Beschlussvorschlag, jedoch priorisiert seine Fraktion Model I, da Kurzstrecken dann auch weniger kosten, als Fahrten von einem zum anderen Ende der Stadt. Zudem möchte er wissen, wie das System für Menschen ohne Smartphone mit der benötigten App genutzt werden kann.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, erläutert, dass seine Fraktion die Einführung eines Herzogenrath-Tarifes positiv gegenübersteht. Hinsichtlich des E-Tarifes hinterfragt er, wie das Ein- und Ausloggen für Bürger ohne entsprechendes Endgerät funktionieren soll. Weiter möchte er wissen, wie das System bei einer Fahrt über die Stadtgrenze hinaus funktioniert. Innerhalb der Stadt Herzogenrath kostet die Fahrt 1,30 € und dann? Er regt an, das Ticket auf das gesamte Netz der Städteregion Aachen zu erweitern.

Herr Hergesell erläutert, dass Möglichkeiten eines „barrierefreien“ Zugangs ohne die App/ Smartphone vom AVV derzeit erkundet wird. Weiter führt er aus, dass sich der Herzogenrath-Tarif ausschließlich auf das Stadtgebiet Herzogenrath bezieht, jedoch über die Stadtgrenzen hinaus mit dem E-Ticket weitergefahren werden kann und das System dann automatisch die günstigste Variante sucht.

Hinsichtlich der Anregung eines Städteregionalen Tarifes kann der Beschluss nicht vom MSO gefasst werden, es kann lediglich eine solche Überlegung angeregt werden.

Er gibt zu bedenken, dass der Beschlussvorschlag nicht überfrachtet werden sollte, da das Ansinnen der Vorlage in erster Linie für Herzogenrather Bürgerinnen und Bürger und den innerstädtischen ÖPNV bestand.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, befürwortet die Idee der CDU-Fraktion dieses System auf die gesamte Städteregion Aachen auszuweiten. Die Erweiterung sollte jedoch nicht in diesem Beschlussvorschlag erfolgen, sondern für die nächste Sitzung vorbereitet werden.

Hinsichtlich des E-Tarifes führt er aus, dass die Senioren voll mitgenommen werden müssen. Die praktische Umsetzung für diese Personengruppe ohne die technischen Möglichkeiten sollte dargestellt werden.

Frau Postma, B90/DIE GRÜNEN, bringt folgende Erweiterung des Beschlusses vor: Der Ausschuss Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit dem AVV die Einführung eines Monatstarifes Herzogenrath zu prüfen und dem Ausschuss in einer Beschlussfassung in seiner nächsten Sitzung vorzulegen. Details hierzu sind dem anliegenden Antrag zu entnehmen. 

Weiter erläutert sie, dass die Senioren selbstverständlich mitgenommen werden müssen und dies mittels einer Karte geschehen soll. Dies wurde im AVV-Beirat, dessen Mitglied sie ist, beraten.

Die Ausweitung des Herzogenrath-Tarifes auf die gesamte Städteregion Aachen ist eine Super Idee. Sie hat jedoch Zweifel an der Umsetzung, da alle 10 Kommunen sich unterschiedlich an der Finanzierung beteiligen müssten und es aus Ihrer Sicht fraglich ist, dass dann ein gemeinsamer Nenner gefunden wird, da jede Kommune mit einer differenzierten Umlage am ÖPNV beteiligt ist.

Herr Scholtes, FDP-Fraktion, führt aus, dass seine Fraktion das Modell II, auch mit der Ergänzung der Fraktion B90/DIE GRÜNEN, unterstützt.

Herr Fuchs lässt somit über die beiden Modelvarianten abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt den „Herzogenrath-Tarif“ gem. Modell 1 (Subventionierung des Grundpreises). Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss dem Aachener Verkehrsverbund (AVV) zur Kenntnis zu geben, so dass dieser im AVV-Beirat beraten und beschlossen werden kann. Die Maßnahme ist hierbei so schnell wie möglich umzusetzen, so dass alle Herzogenrather Bürgerinnen und Bürger innerhalb des Stadtgebietes in den Genuss eines attraktiven und bezahlbaren ÖPNV gelangen.

Der Ausschuss Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit dem AVV die Einführung eines Monatstarifes Herzogenrath zu prüfen und dem Ausschuss in einer Beschlussfassung in seiner nächsten Sitzung vorzulegen. Details hierzu sind dem anliegenden Antrag zu entnehmen. 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:   1

Nein- Stimmen:  21

Enthaltungen:    0

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung nimmt die Ausführungen des Aachener Verkehrsverbundes (AVV) zur Kenntnis

und empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath,

die Einführung des „Herzogenrath-Tarifs“ gem. Modell 2 (Subventionierung des eTarifs) zu beschließen.

Der Beschluss ist dem Aachener Verkehrsverbund (AVV) sodann zur Kenntnis zu geben, um im AVV-Beirat final beraten und beschlossen zu werden. Die Maßnahme ist hierbei so schnell wie möglich umzusetzen, so dass alle Herzogenrather Bürgerinnen und Bürger innerhalb des Stadtgebietes in den Genuss eines attraktiven und bezahlbaren ÖPNV gelangen.

Der AVV soll damit beauftragt werden, die Voraussetzungen sowie die Möglichkeiten für die Einführung eines Monatstickets gem. Antrag zu prüfen. Das Ergebnis soll alsdann dem Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung in seiner nächsten Sitzung mitgeteilt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 21

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen:   1