19.05.2022 - 6 Sicherer Schulweg im Bereich "An der Herrenstra...

Frau Postma, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, führt aus, dass Ihre Fraktion den Antrag inhaltlich vollumfänglich unterstützt. Sie verweist jedoch auf den Top V/2020/004 –Schulwegsicherheit- in der Beschlusskontrolle; hier sollte der Antrag ergänzend mit aufgenommen werden. Sie stellt klar, dass die Schulwegsicherung im Vordergrund stehen muss und diese Thematik schnell angegangen werden sollte.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, pflichtet den Ausführungen von Frau Postma bei.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, kann der Argumentation seiner Vorredner folgen, er regt jedoch an den Antrag weiter gesondert zu behandeln und in dem Zusammenhang auch weitere Wege mit zu prüfen. Zudem sollte seitens der Verwaltung geprüft werden, ob für solche Maßnahmen Fördermittel generiert werden können.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, regt an, den Beschluss mit dem Hinweis auf den Grundantrag der Schulwegsicherung zu ergänzen.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, stimmt dem zu.

Folgender ergänzende Beschluss wurde gefasst.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, in Verbindung mit dem Antrag Lösungen für einen sicheren Ausbau des Schulweges im Zuge der Straße „An der Herrenstraß“ zwischen Römerstraße und Kirchrather Straße zu erarbeiten. Des Weiteren soll in dem Zusammenhang auch die Situation im Zuge der heutigen Fahrradstraße „An der Herrenstraß“ zwischen Römerstraße und Europaschule überprüft werden. Die ergänzenden Planungen sollen in der bereits im B-Planverfahren abgestimmten Ausbaumaßnahmen im Zuge der Römerstraße sowie Marie-Juchacz-Straße Berücksichtigung finden und in ein Gesamtkonzept münden. Die Ergebnisse sollen alsdann in einer der nächsten Sitzungen dem Ausschuss zur weiteren Beschlussfassung vorgestellt werden.

Die Überprüfung soll über den einstimmig gefassten Prüfauftrag der Vorlage V/2020/004 „Schulwegsicherheit“ + KiTa´s gemeinsam erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: -

Enthaltungen: -