10.02.2009 - 4 Konjunkturpaket II

Bürgermeister von den Driesch informiert, dass zu dem Thema „Konjunkturpaket II“ derzeit viele Informationen vorliegen – s.a. vorliegende Zusammenstellung der Schnellbriefe des Städte- und Gemeindebundes NRW - aber auch noch erheblicher Klärungsbedarf besteht.

Ein Treffen der rhein. Hauptverwaltungsbeamten, veranstaltet durch das Innenministerium des Landes, hat auch keine neuen Erkenntnisse gebracht. Wenngleich deutlich wurde, dass das Land die kommunalen Interessen in Berlin stark vertritt.

In Kürze wird ein Fragen-Antwort-Papier des Bundes zu der Thematik erwartet. Die Prioritätenliste der Stadt müsste dann an dieses Papier angepasst werden. Die Liste wird vor der nächsten Sondersitzung des Rates am 24.3.09 in interfraktionellen Beratungen abgestimmt.

Die Fraktionen unterstützen aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes eine Verschiebung der Beschussfassung über den Haushalt 2009.

Beschluss:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, zum nächstmöglichen Zeitpunkt – auf der Basis dann bekannter detaillierter Förderrichtlinien auf Landesebene – ein Maßnahmenpaket für Investitions- und Sanierungsprojekte für den Zeitraum 01.07.2009 bis 31.12.2010 (Förderzeitraum) vorzulegen.

Zur Vermeidung eines möglicherweise hieraus entstehenden zeitaufwendigen Nachtragsverfahrens für die Haushaltssatzung 2009 beschließt der Stadtrat eine Änderung des § 9 der Haushaltssatzung „Regelungen zur flexiblen Haushaltsführung“, hier Abschnitt 5.  Nachtragssatzung/Nachtragshaushalt, wie folgt:

Eine Nachtragssatzung ist unverzüglich aufzustellen, wenn

.....

3. Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Investitionen in Einzahlung und Auszahlung saldiert den Gesamtbetrag von 1.000.000 € übersteigen (Sonderregelung zum Konjunkturpaket II).

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              43

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0