07.06.2022 - 5 Abschaffung der Elternbeiträge im Ü3-Bereich de...

Herr Gronowski sagt, dass eine Umsetzung wichtig sei, auch wenn dem Antrag von CDU, FDP und UBL im Jugendhilfeausschuss nicht gefolgt worden sei.

Herr Goebbels teilt mit, dass der Antrag zu Punkt II. aus Haushaltsgründen gestellt worden sei.

Herr Barth ist der Auffassung, dass man eine weitergehende Regelung hätte treffen können, wenn an anderer Stelle im Haushalt Einsparungen vorgenommen würden.

Alle Fraktionen stimmen zu, dass im Haupt- und Finanzausschuss nur der Beschlussvorschlag zu Punkt II. abgestimmt wird.

Beschluss:

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 14.02.2022

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, die derzeitigen Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen durch Kinder, die bis zum 30.09. das dritte Lebensjahr vollendet haben werden, ab Beginn des im selben Kalenderjahr beginnenden Kindergartenjahres bis zur Einschulung ab dem 01.08.2022 um ein Drittel, ab dem 01.08.2023 um ein weiteres Drittel und ab dem 01.08.2024 auf Null zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 21

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen:   0