ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 9

Sitzung:: Sitzung des Rates der Stadt Herzogenrath

Zusätze:: Die Mitteilung über den Beratungsstand wird nachgereicht.

Gremium:: Rat der Stadt Herzogenrath

Datum:: Do., 09.06.2022

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 18:02

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: V/2022/151 Abschaffung der Elternbeiträge im Ü3-Bereich der Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege; hier: Antrag der Fraktionen CDU, FDP und der Unabhängigen Bürgerliste Herzogenrath vom 10.03.2022 und Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 14.02.2022

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Sitzungsvorlage

Federführend:: Amt 51 - Jugendamt

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Wortprotokoll

Bürgermeister Dr. Fadavian weist darauf hin, dass der Jugendhilfeausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat empfiehlt, dem Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen.

Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor.

Anschließend stellt er den genannten Antrag zur Abstimmung.

Beschluss

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die derzeitigen Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen durch Kinder, die bis zum 30.09. das dritte Lebensjahr vollendet haben werden, ab Beginn des im selben Kalenderjahr beginnenden Kindergartenjahres bis zur Einschulung ab dem 01.08.2022 um ein Drittel, ab dem 01.08.2023 um ein weiteres Drittel und ab dem 01.08.2024 insgesamt beitragsfrei zu stellen.

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 46

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Anlagen zur Vorlage