25.08.2022 - 10 Neuaufstellung des Regionalplans hier: Stellung...

Änderungen der Stellungnahme an die Bezirksregierung Köln gemäß der Beschlüsse im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit am 25.08.2022 sind für die Beratung im Stadtrat am 30.08.2022 kursiv dargestellt bzw. durchgestrichen und betreffen die Seiten 5 und 9 sowie die Anlagen 1 (Übersichtskarte) und 2 (Flächenmonitoring GIB).

Herr Schlebusch von der Fraktion CDU stellt fest, dass die Stellungnahme seiner Fraktion nicht eingearbeitet wurde, wofür er jedoch Verständnis zeige, da diese erst verspätet eingereicht wurde. Er fragt nach, wie die Abstimmung erfolgen solle.

Herr Ebert teilt mit, dass über die 16 Flächen in Einzelabstimmung entschieden werden solle.

Herr Bock von der Fraktion FDP fragt nach einer Formulierung im letzten Absatz der Sitzungsvorlage, in der es heißt “…Auch wenn diese Anregungen von der fachlichen Einschätzung der Verwaltung teilweise abweichen, sind Vorschläge entsprechend formuliert, da nur politisch mehrheitsfähige Anregungen berücksichtigt werden“.

Herr Türck-Hövener erläutert, dass die Verwaltung tatsächlich in gewissen Entscheidungen anderer Meinung sei, jedoch die Politik die Entscheidungsgewalt in der Sache habe.

Herr Mingers ergänzt, da der Termin zur Abgabe der Stellungnahme bereits am 31.08.2022 sei, habe man die Stellungnahme zunächst so formuliert, wie die politische Mehrheitsentscheidung sich voraussichtlich darstelle. Jedoch werde man nach der heutigen Abstimmung die Stellungnahme nach politischem Mehrheitsbeschluss anpassen.

Nachfolgend wird über die Einzelflächen abgestimmt, die Ergebnisse können der Anlage entnommen werden.

Es entsteht eine rege Diskussion bei der Abstimmung zu Fläche Nr. 9, bei der sich die Fraktionen CDU, FDP und UBL nicht mit dem von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen, geänderten Flächenzuschnitt einverstanden zeigen.

Nach einer Sitzungsunterbrechung von 20:02 bis 20:10 Uhr wird die Abstimmung fortgeführt.

Es wird seitens der Fraktion CDU Kritik geäußert an der kurzfristigen Änderung von Flächenzuschnitten, sei man doch schon einige Jahre mit der Thematik beschäftigt.

Herr Dr. Fleckenstein weist die Kritik zurück, da die Fläche k/c vorher nie in Workshops diskutiert worden sei. Die Fläche K/3 solle grundsätzlich als Gewerbefläche ausgewiesen werden.

Herr Bock fragt nach, welche Auswirkungen die Ausweisung der Fläche K/3 als GIB-Fläche habe.

Herr Mingers führt aus, bei einer Ausweisung als GIB-Fläche nehme man sich ein gewisses Maß an Flexibilität, da nur stark emittierendes Gewerbe angesiedelt werden könne. Bei einer Ausweisung als Mischgebiet innerhalb der ASB-Fläche, könne man auch wenig emittierendes Gewerbe ansiedeln und halte sich gewisse Optionen offen.

Die Fraktionen CDU, FDP und UBL zeigen sich nicht einverstanden mit dem Vorschlag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, es wird jedoch mehrheitlich dafür abgestimmt.

Herr Dr. Fleckenstein wünscht eine geänderte Formulierung in der Stellungnahme auf S. 12. Diese ist ebenfalls der Anlage zu entnehmen. Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen.

Die Fraktionen CDU und UBL enthalten sich dem Gesamtbeschlussvorschlag, da sie in den Einzelabstimmungen nicht gänzlich mit den Abstimmungsergebnissen einverstanden sind.

Beschluss:

Beschlussvorschlag Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit:

1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende nimmt die Ausführungen und den Entwurf der Stellungnahme zur Kenntnis und

2. beschließt über die Punkte 1 bis 16 gemäß der Anlage 1.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, dass die Stellungnahme der Stadt Herzogenrath

1. bei abweichenden Ergebnissen geändert bzw. ergänzt und

2. der Bezirksregierung Köln bis zum 31.08.2022 zugestellt wird. 

Beschlussvorschlag Rat:

1. Der Rat beschließt die Stellungnahme der Stadt Herzogenrath gemäß Beschlussvorschlag des Ausschusses und

2. beschließt die Zustellung der Stellungnahme an die Bezirksregierung Köln bis zum 31.08.2022. 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 13

Nein- Stimmen: -

Enthaltungen: 7