23.08.2022 - 6 Soziale Betreuung in der Umgebung des Bahnhofs ...

Herr Schoog bedauert, dass keine Vollfinanzierung durch die Städteregion Aachen erfolgt. Trotz des verbleibenden Eigenanteils stimmt die SPD-Fraktion der Vorlage zu.

Die CDU-Fraktion wird sich ebenfalls dem Beschlussvorschlag anschließen und Frau Spiertz bittet um schnellstmögliche Umsetzung um die notwendige professionelle Hilfe leisten zu können.

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung bekräftig, dass eine soziale Betreuung in der Umgebung des Bahnhofes für die Verbesserung der Lebenssituation der in Rede stehenden suchtkranken Menschen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürge eine sehr hohe Handlungspriorität beinhaltet.
3. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung bittet den Stadtrat, die erforderlichen Haushaltsmittel für 2023 ff. in den Haushaltsplan aufzunehmen.
4. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

„Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, mit der StädteRegion Aachen bzw. dem Diakonischen Werk im Kirchenkreis Aachen e. V. so rechtzeitig eine Vereinbarung abzuschließen, damit ein Beginn des Projektes rechtzeitig mit Beginn des Jahres 2023 ermöglicht werden kann (§ 41 Abs. 1 t) Gemeindeordnung  Nordrhein-Westfalen NRW).“

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: 

Enthaltungen: