25.08.2022 - 12 Bürgeranregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW v...

Herr Dr. Fleckenstein von der Fraktion SPD befürwortet die Bürgeranregung, sieht jedoch im Kontext zu TOP 5 und dem Vortrag von Frau van den Berg-Thoennißen eine Ergänzung des Beschlussvorschlages als sinnvoll an. Er schlägt vor, diesen um folgenden Satz zu ergänzen:

“Insbesondere ist zu prüfen, ob Mittel aus dem Eurode Zweckverband einsetzbar sind.“

Dem Vorschlag zur Erweiterung des Beschlussvorschlages wird gefolgt.

Herr Schlebusch von der Fraktion CDU weist abschließend noch darauf hin, dass der Antragsteller der Bürgeranregung nicht erkennbar sei, was jedoch so sein sollte.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und inwieweit die in der Bürgeranregung vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzbar sind und ob entsprechende Haushaltsmittel zur Umsetzung zur Verfügung stehen. Insbesondere ist zu prüfen, ob Mittel aus dem Eurode Zweckverband einsetzbar sind.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 20

Nein- Stimmen: -

Enthaltungen: -