30.08.2022 - 14 Straßenumbennung Agnes-Miegel-Straße; hier: Bür...

Herr Goebbels führt nochmals kurz die Historie zum Antrag aus.

Im Anschluss daran diskutieren die Fraktionen darüber, dass die Anwohner*innen ein Vorschlagsrecht für den neuen Namen haben sollten. Dieser solle, wenn möglich eine weibliche Person sein, die in der damaligen Zeit Zivilcourage gezeigt habe.

Herr Schlebusch würde den Antrag gerne vertagen, da seitens seiner Fraktion noch Redebedarf bezüglich der anfallenden Kosten für Anwohner*innen bestehen würde. Diese würden im Beschlussvorschlag nicht erwähnt werden. Es sei den Anwohner*innen nicht zuzumuten, dass durch die Umbenennung der Straße Kosten entstehen würden.

Herr Kuklik spricht sich daraufhin dafür aus, dass der Beschlussvorschlag dahingehend geändert werde, dass für die Anwohner*innen keine Kosten entstehen würden, die durch die Verwaltung aufgefangen werden könnten. Zudem sollte die Verwaltung den Anwohner*innen bei Angelegenheiten die die Verwaltung betreffen, hilfreich zur Seite stehen.

Herr Barth teilt mit, dass es bei dem Beschlussvorschlag zunächst darum ginge, die Umbenennung in die Wege zu leiten. Die Ausgestaltung sei noch offen.

Die Stadtverordneten einigen sich darauf, die Sitzung aufgrund des Beratungsbedarfs der CDU um 19.03 Uhr für zehn Minuten zu unterbrechen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung teilt Herr Schlebusch teilt, dass seine Fraktion den Beschlussvorschlag mittragen würde, wenn die Anwohner*innen bei der Namensgebung entsprechend einbezogen werden würden, eine Hilfestellung bei Behördengängen erfolgten und im Rahmen der Möglichkeiten der Verwaltung keine Kosten für die Anwohner*innen anfallen sollten.

Bürgermeister Dr. Fadavian teilt mit, dass aufgrund des Beschlussvorschlages die Namensänderung in die Wege geleitet werde und dem Stadt dann eine neue Vorlage mit Namensvorschlag vorgelegt werde, um die Straße umzubenennen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt, die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße gemäß der Bürgeranregung vom 01.06.2022

a)      in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 47

Nein- Stimmen: ---

Enthaltungen: ---