13.12.2022 - 9 Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebe...

Herr Verhoolen teilt mit, dass Steuererhöhungen immer unangenehm seien. Jedoch sei die Politik im Vorfeld ausreichend über die Sachlage informiert worden. Zudem werde die Erhöhung durch die Reduzierung der Abwassergebühren teilweise aufgefangen.

Herr Schlebusch kann dem nicht folgen. Aus seiner Sicht seien höhere Abgaben in der derzeitigen Situation mit einer Rekordinflation für die Bürger*innen nicht vertretbar.

Herr Prast fragt nach, ob die Erhöhung ausreiche, um die Projekte zu stemmen.

Herr Barth ergänzt, dass seine Fraktion nicht zustimmen könne, da der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 noch nicht vorliegen würde. Fraglich sei auch, ob die Zahlen dann so in den Plan eingearbeitet würden.

Herr Philippengracht sagt zu, dass die Zahlen so übernommen würden. Es würden auch Maßnahmen berücksichtigt, die zukünftig fertiggestellt werden würden. Zudem würde der Haushalt ab dem Jahr 2026 zusätzlich belastet werden, da die Kosten für Corona und die Ukrainekrise nicht mehr abgesetzt werden könnten. Es kämen auch noch weitere Kosten wie für den Ausbau der Ganztagsschule sowie den steigenden Schülerzahlen zum Tragen. Es müssten Prioritäten festgelegt werden, um weitere Steuererhöhungen, wenn möglich, zu vermeiden.

Herr Dr. Fasel weist nochmals darauf hin, dass die Erhöhung der Grundsteuer nichts mit der Verringerung der Abwassergebühren zu tun habe. Die Grundsteuer B sei seit 7 Jahren nicht mehr erhöht worden. In dieser Zeit habe man viele Projekte angestoßen, die gemeinsam beschlossen wurden. Die jetzige Erhöhung sei eine Konsequenz aus diesen Projekten. Die Höhe der Grundsteuer richte sich nach dem Zielwert in NRW in 2023. Dieser ergebe sich aus dem Zielwert 2022 multipliziert mit der Inflation.

Für Herrn Bock kommt die Erhöhung nicht überraschend. Es seien Projekte, wie z.B. der Bau des neuen Hallenbades zu spät begonnen worden, weil nicht ausreichend Personal vorhanden gewesen sei. Er plädiere dafür, Ideen zu sammeln, um eine Erhöhung zu vermeiden. Dazu sei der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr notwendig. Eine Zustimmung seiner Fraktion sei daher nicht möglich.

Herr Gronowski ergänzt, dass man die Erhöhung der Realsteuerhebesätze nicht isoliert vom Haushalt betrachten könne. Aufgrund dessen sei eine Zustimmung seiner Fraktion auch nicht möglich.

Nach Ansicht von Herrn Dr. Fleckenstein liegt das Dilemma darin, dass die Gemeindefinanzierung nicht ausreichend gesichert sei. Eine kommunale Selbstverwaltung sei nur möglich, wenn Herzogenrath nicht in ein Haushaltssicherungskonzept abgleite. Dies solle unbedingt vermieden werden. Grundsätzlich sei es für auch notwendig, dass alle städtischen Steuern einer Prüfung unterzogen würden.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt die Satzung über die Höhe der Realsteuerhebesätze für das Kalenderjahr 2023 in der beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 27

Nein- Stimmen: 17

Enthaltungen: ---