13.12.2022 - 14 Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen A...

Herr Schlebusch fragt nach, warum in diesem Fall eine überplanmäßige Ausgabe genehmigt werden müsse, da den Ausgaben auch Einnahmen entgegenstehen würden.

Der Bürgermeister erläutert, dass im konsumtiven Teil des Haushaltes nicht saldiert werde und aufgrund dessen diese überplanmäßige Ausgabe vorgenommen werden müsse.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Stadtrat stimmt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 9 Ziffer 4 der Haushaltssatzung der Stadt Herzogenrath der Leistung von erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen bei folgender Position zu Lasten des Haushaltsjahres 2022 zu:

0212220/110010/543196 Aufwendungen für Pässe u. Personalausweise   25.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 21

Nein- Stimmen: ---

Enthaltungen: ---