13.12.2022 - 6 Wahl der Beigeordneten für Soziales, Bildung un...

Herr Gronowski teilt mit, dass er sich bereits nach der 1. Wahl gewünscht hätte, dass die Verwaltung das Verfahren rechtssicher geprüft hätte, um dieses Szenario zu vermeiden.

Des Weiteren wolle er ausdrücklich klarstellen, dass die in der letzten Ratssitzung geäußerte Kritik sowie das Abstimmungsverhalten ausschließlich dem Verfahren gegolten habe und nicht der Kandidatin persönlich.

Herr Bock moniert, dass die Dringlichkeit der Vorlage aus seiner Sicht nicht ausreichend begründet worden sei. Zudem hätte er sich eine Sondersitzung hierzu gewünscht. Seitens seiner Fraktion wolle man jetzt jedoch nicht „quer schießen“, damit der Beschluss gefasst werden könne. Die Kernkritik an dem Verfahren halte er jedoch aufrecht.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Der Stadtrat wählt Frau Renate Wallraff zur Beigeordneten für Soziales, Bildung und Familie für die Dauer von 8 Jahren. Die Besoldung erfolgt nach A 16 LBesG. Es wird die Aufwandsentschädigung nach Eingruppierungsverordnung gewährt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 27 

Nein- Stimmen: 16

Enthaltungen:   1