21.03.2023 - 5 Beschlusskontrolle - öffentlicher Teil

Seite 1 der Beschlusskontrolle:

Herr Goebbels zu Punkt 4:

Es wurde in der letzten Sitzung darum gebeten, den Vertrag zum Soziokulturelles Zentrum vorzulegen. Ist bis heute nicht geschehen. Muss in der nächsten Sitzung vorgelegt werden.

Herr Fasel zu Punkt 2:

Gerüchte gehen in Merkstein um, dass die neuen Umkleiden 2 Mio. gekostet hätten.

Herr Fasel fragt, wieviel die Umkleiden tatsächlich gekostet haben. Laut Antwort von Herrn Corban werden die Kosten zusammengetragen. Eine Endsumme kann noch nicht genannt werden, da noch einige Nachträge fehlen. Eine Konkrete Beantwortung erfolgt in der Niederschrift.

(Siehe Anlage 1)

Frau Kurig zu Punkt 4:

Schließt sich den Ausführungen von Herr Goebbels an, bittet aber die Verwaltung darum, eine konkrete Person zu benennen, der sich dieser Angelegenheit annimmt.

zu Punkt 3 / 9:

Aufzug Burg Rode: Frau Kurig hat den Eindruck, dass Punkt 3 in Punkt 9 der Tagesordnung einfließt. Es sollte ursprünglich ein Entwurf kreiert und mit Kosten hinterlegt werden um dann zu sehen, ob dieses Anliegen weiterverfolgt wird. Frau Kurig hat den Eindruck, dass alles jetzt gemeinsam abgehandelt wird. Und stellt die Frage, ob dies so gewollt sei? Sie fügt an, dass bei einer Gesamtplanung eine Herausnahme von einzelnen Punkten kaum mehr möglich sei.

Herr Gronowki:

zu Punkt 3 / 9 Burg Rode:

wird unter TOP 9 zur Sprache kommen.

Herr Gronowski zu Punkt 4: Verträge Soziokulturelles Zentrum

Der Niederschrift ist zu entnehmen, dass zur heutigen Sitzung die Verträge vorgelegt werden sollten, was nun auf die nächste Sitzung verschoben wird. Er schließt sich nicht Frau Kurig an und möchte dringendst die aufgearbeiteten Verträge zur nächsten Sitzung vorliegen haben um sich ein entsprechendes Bild machen zu können.

Herr Savelsberg:

zu Punkt 4 Verträge Soziokulturelles Zentrum:

Seiner Ansicht nach, ist es nicht möglich einen einzelnen Sachbearbeiter zu benennen. Zuständigkeitsfrage liegt eindeutig bei A 63. Dort muss die Hierarchie in der Verwaltung eingehalten werden.

Herr Goebbels zu Punkt 4 und den Ausführungen von Herr Salvelsberg:

Unterstützt die Ausführung von Herrn Salvelsberg und bittet den Dezernenten, die Verträge in der nächsten Sitzung vorzulegen.

Herr Spiertz zu Punkt 4:

Dieser Punkt wird seit dem 14. Juni letzten Jahres in jedem Protokoll aufgeführt. Er schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner an.

Herr Göttgens zu Punkt 4:

Er wartet bereits so lang auf diese Verträge und dass er die Verträge im Vorfeld zur nächsten Sitzung vorliegen hat, dass in der folgenden Sitzung bereits darüber gesprochen werden kann.

Seite 2 der Beschlusskontrolle:

Herr Dr. Fasel zu Punkt 9 Behindertentoiletten:

Beim Standort Kohlscheid ist die Beschlusslage, dass beschlossen wurde, dass die Toiletten auch der Allgemeinheit geöffnet werden sollten, was nachfolgend auch heißt, dass diese auch täglich gereinigt werden müssten. Es stellt sich die Frage, ob dieser Beschluss zwischenzeitlich umgesetzt wurde.

Wurde umgesetzt.

Herr Mathieu:

Französischer Hersteller namens Weco bieten autonome Toilettenhäuschen an – ohne Wasser- und Stromanschluss – benötigt keine Tiefbauarbeiten für die Aufstellung der Toiletten.

Herr Goebbels zu Punkt 15:

Herr Goebbels äußert den Wunsch sowohl die Bezirksregierung als auch den Wasserverband wegen des Hochwasserrückhaltebeckens anzuschreiben bzw. in Verbindung zu setzen, damit ein Fortkommen in dieser Angelegenheit verzeichnet werden kann, da dieser TOP schon seit 2017 behandelt wird.

Herr Göttgens zu Punkt 21 Breitbandausbau weiße Flecken:

Herr Göttgens möchte gerne den Sachstand wissen.

Herr Haamann antwortet:

Herr Haamann kann den aktuellsten Sachstand nicht wiedergeben. Die verantwortlichen Unternehmen, die diese Arbeiten ausführen tun sich sehr schwer mit der Ausführung der Arbeiten. Herr Haamann führt den Ortsteil „Wildnis“ als Beispiel an. Wir haben keinen direkten Einfluss darauf, da wir nicht Vertragspartner sind. Der Vertragspartner sei die Städteregion. Diese sei so dann auch der Auftraggeber für die Maßnahme. Wir sind in enger Abstimmung mit dem Breitbandbeauftragten. Aber trotzdem tun sich viele Arbeiten sehr schwer, gerade im Bereich der Gräben ziehen, eigentlich die einfachsten Tiefbauarbeiten.

Die aktuelle Situation wird in der Sitzung des ABG am 25.05.2023 vorgestellt.

Herr Goebbels meldet sich nochmal zu Seite 6, Punkt 19 E-Ladestationen der Beschlusskontrolle:

Auf dem Parkplatz in der Oststraße sind 2 Ladesäulen mit 2 Ladevorrichtungen vorhanden. Eine dieser Säulen lässt sich hin und her bewegen und soll in dem am 27. stattfindenden Gespräch mit der Enwor zur Sprache gebracht werden.

Herr Fasel zu Nr. 23 barrierefreie Stadtmöblierung:

Eine Liste der Aufstellorte läge vor. Es sei aber aufgefallen, dass sehr viele von diesen Inklusionssitzbänken auf Friedhöfen aufgestellt wurden. Es spräche nichts dagegen, aber primär sollten diese natürlich in den Stadtzentren aufgestellt werden. Wenn er dann lese würde „Friedhof Bank“ anstatt „Markt Kohlscheid“ wäre dies nicht die Intension dessen Antrages. Merkt HHerr Fasel an. Er wollte nicht, dass die Bänke abgebaut und woanders aufgebaut würden, aber wollte darauf hinweisen, dass die Inklusionsbänke eine Botschaft transportieren und diese eher in die Stadtzentren gehören würden.

Herr Gronowski greift nochmals das Thema „weiße Flecken“ Punkt 21 Seite 7 auf.

Es ist richtig und bekannt das der Auftraggeber des Projektes die Städteregion Aachen ist und es einen direkten Mitarbeiter gibt der sich nur mit dieser Thematik beschäftigt. Uns allen liegt daran das das Projekt mit einem entsprechenden Elan zu Ende geführt wird. Wir beobachten auf den Straßen etwas Anderes. Herr Gronowski wäre daran gelegen, dass für die nächste Sitzung der Vertreter der Städteregion eingeladen wird. Dieser soll berichten und ein Zeitfenster aufzeigen, wie auf Herzogenrather Stadtgebiet weiter vorgegangen werden wird.

Herr Baumann merkt an, dass die Verwaltung es notiert hat und keine weiteren Wortmeldungen zu Seite 7 und 8.