18.04.2023 - 26 Kommunale Wärmeplanung hier: Antrag der Fraktio...

Herr Reinartz verweist auf die Bedeutung der Wärmeplanung für die Zukunft sowie auf Fördermöglichkeiten. Zudem soll der Buchstabe a) des Beschlussvorschlages nochmal mit den Bedingungen des Bundeswirtschaftsministeriums abgeglichen werden soll.

Herr Prast verweist auf einen bereits im Dezember 2022 gestellten Antrag der UBL zur kommunalen Wärmeplanung. Der Antrag der Grünen sei daher zu begrüßen.

Herr Mathieu weist auf die Ausgestaltung der kommunalen Wärmeplanung hin. Es wird auf die sehr umfangreiche und komplexe Finanzierung durch den Bund und die Fördergelder hingewiesen. Für die Verwaltung sei es weder fachlich noch finanziell zu bewältigen. Dadurch würden sich jede Menge private Dienstleister anbieten. Die Auswahl eines privaten Dienstleisters soll daher sehr sorgfältig erfolgen. 

Zunächst stellt Bürgermeister Dr. Fadavian den ersten Satz des Beschlussvorschlages zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag

Der Rat zieht nach § 11 a) der Hauptsatzung der Stadt die Zuständigkeit des Klima- und Umweltschutzausschusses nach Ziffer I 10 a) der Zuständigkeitsordnung für die Beratung in Angelegenheiten der Energieversorgung wieder an sich.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 42 

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen:   0

Anschließend lässt er über den zweiten Satz des Beschlussvorschlages abstimmen.

Beschlussvorschlag

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,

a)      im Verbund mit den Mitgliedskommunen des Klimaschutznetzwerks einen Förderantrag bei der ZUG (Zukunft Umwelt und Gesellschaft) zu stellen,

b)      nach Erteilung des Zuwendungsbescheids ein externes Büro mit der Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung zu beauftragen,

c)      im Rahmen des Klimabeirats und des Klima- und Umweltschutzausschusses regelmäßig über den aktuellen Stand zu berichten,

d)      die Ergebnisse der Planung, soweit rechtzeitig verfügbar, in die Erstellung der Klima- und Umweltschutzstrategie der Stadt Herzogenrath einarbeiten zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 42 

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen:   0