24.03.2009 - 4 Änderung der Vergabeordnung der Stadt Herzogenrath

Bürgermeister von den Driesch macht einige inhaltliche Ausführungen zur neuen Vorlage. Insbesondere geht er hierbei auf die neuen Wertgrenzen ein.

Er weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag um folgenden Zusatz zu erweitern ist: „Gleichzeitig tritt die Vergabeordnung vom 20.06.2006 außer Kraft“.

Auf Nachfrage versichert Herr von den Driesch, dass die Fraktionen nicht nur zeitnah über Vergaben informiert werden, sondern automatisch auf der Grundlage der Wertgrenzen immer beteiligt sein werden, um die Maßnahmen umsetzen zu können.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Vergabeordnung in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

Die Vergabeordnung tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft und tritt mit Ablauf des 31.12.2010 außer Kraft.

Gleichzeitig tritt die Vergabeordnung vom 20.06.2006 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              21

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0