11.06.2024 - 10 Burg Rode hier: Nutzungsentgeltordnung

Herr Reynders macht auf eine redaktionelle Änderung aufmerksam. In der Entgeltordnung steht Nutzungs- und Entgeltordnung. Hier wird Nutzungsordnung entsprechend gestrichen und in der Nutzungsordnung steht ebenfalls Nutzungs- und Entgeltordnung, hier wird Entgeltordnung gestrichen.

Herr Lauscher, CDU-Fraktion, macht erneut auf den Fehler der Bezeichnung des Vereines aufmerksam. Dies muss noch entsprechend geändert werden.

Herr Brammertz, FDP-Fraktion, hinterfragt erneut, ob es sich bei den Preisen um Netto- oder Brutto- Preise handelt. Zudem fehlt die Information bzgl. der maximalen Personenanzahl.

Herr Reynders gibt zu verstehen, dass bei einem Stehempfang dürfen maximal 100 Personen anwesend sein dürfen und mit Bestuhlung 80 Personen. Dies wird entsprechend korrigiert.

Herr Bekeschus, UBL-Fraktion, stellt fest, dass keine Information bzgl. einer Kaution hinterlegt sind. Die Räume sind sauber und besenrein zu hinterlassen und er möchte wissen, wer dies kontrolliert. Er beantragt, dass ein weiterer Passus bzgl. der Kaution mit aufgenommen wird.

Herr Reynders erklärt, dass die Verwaltung von einer Kautionszahlung absieht. Bei den Entleihgegenständen liegt dies ebenfalls nicht vor, da der Aufwand dafür zu hoch ist.

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, geht davon aus, dass eine entsprechende Übergabe und anschließende Abnahme durchgeführt wird.

Herr Lauscher, CDU-Fraktion, ergänzt, dass die Mieter zudem eine entsprechende Versicherung vorlegen müssen. 

Herr Brammertz, FDP-Fraktion, beantragt, dass die maximale Personenanzahl wieder in die Unterlagen aufgenommen wird.

Beschluss:

Der Ausschuss für Hochbau und Gebäudemanagement empfiehlt dem Stadtrat die in den Anlagen vorgeschlagenen Neufassungen der Benutzungs- und Entgeltordnungen zu beschließen.

Antrag von Herrn Bekeschuss bzgl. einer Kautionszahlung

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 1

Nein- Stimmen: 20 

Enthaltungen: ./.

Antrag von Herrn Brammertz bzgl. maximalen Personenzahl

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: Einstimmig 

Nein- Stimmen: ./. 

Enthaltungen: ./.