25.06.2024 - 11 3. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat un...

Herr Rennen fragt nach, ob sachkundige Bürger in den Ausschüssen keine Möglichkeit hätten, dass ihre Wortmeldungen in der Niederschrift aufgenommen werden. Weiter würde sich die Frage stellen, dass, wenn auf eine befürchtete Inregressnahme hingewiesen werde, und diese begründet werden müsse, unklar sei, wer über den Antrag entscheide, wer bewerte, ob die Begründung ausreichend sei.

 

Bürgermeister Dr. Fadavian antwortet, dass sachkundige Bürger über § 26 der Geschäftsordnung genauso erfasst werden, wie Ratsmitglieder. Zur Prüfung der übrigen Fragen sei im Falle des Falles das Hauptamt berufen.

 

Herr Barth und Herr Gasiorek regen an, auf die Formulierung in der Mustersatzung zurückzugreifen.

 

Herr Dr. Fasel schlägt vor, das Begründungserfordernis der Befürchtung einer möglichen Inregressnahme im Normtext zu streichen.

 

Herr Bock weist darauf hin, dass auch die fraktionslosen Mitglieder im Stadtrat mit einbezogen werden sollen.

 

Bürgermeister Dr. Fadavian lässt nach Verständigung der Ratsmitglieder über folgenden geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

„Die Ergebnisniederschrift soll die Fraktionsmeinung und die Meinung etwaiger fraktionsloser Ratsmitglieder widerspiegeln. Jede/r Stadtverordneter kann verlangen, dass seine/ihre Ausführungen sinngemäß in die Niederschrift aufgenommen werden, sofern er/sie befürchten muss, in Folge eines Beschlusses des Rates in Regress genommen zu werden. Liegen keine Wortmeldungen vor, ist das Abstimmungsverhalten der Fraktionen, einzelner Stadtverordneten und der nicht einer Fraktion angehörenden Stadtverordneten beim Abstimmungsergebnis festzuhalten.“

 

Beschluss:

Die Ergebnisniederschrift soll die Fraktionsmeinung und die Meinung etwaiger fraktionsloser Ratsmitglieder widerspiegeln. Jede/r Stadtverordneter kann verlangen, dass seine/ihre Ausführungen sinngemäß in die Niederschrift aufgenommen werden, sofern er/sie befürchten muss, in Folge eines Beschlusses des Rates in Regress genommen zu werden. Liegen keine Wortmeldungen vor, ist das Abstimmungsverhalten der Fraktionen, einzelner Stadtverordneten und der nicht einer Fraktion angehörenden Stadtverordneten beim Abstimmungsergebnis festzuhalten.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 46 

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0