25.06.2024 - 4 Situation der Vereine im Bürgerhaus Merkstein h...

Bürgermeister Dr. Fadavian führt aus, dass Herr Corban vom Hochbauamt und der Gutachter Herr Lambrecht anwesend sind.

Es gelte die Herausforderung anzunehmen, an dem 110 Jahre alten Gebäude die Mängel abzustellen. Die Sicherheit der Menschen stehe an erster Stelle. Die betroffenen Vereine wolle man bestmöglich unterstützen.

 

Frau Wallraff sagt, dass für die Falken bereits Räumlichkeiten gefunden wurden und man sei intensiv auf der Suche nach Räumlichkeiten für die anderen Vereine.

 

Herr Barth kritisiert, dass die Ratsmitglieder nicht transparent informiert worden seien und den nicht wertschätzenden Umgang mit den Vereinen.

 

Herr Barth beantragt den Beschlussvorschlag wie folgt zu erweitern:

 

Punkt 2. Satz 3:  „Dabei ist insbesondere Hilfe bei der Suche geeigneter Alternativräume zu leisten und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.“

 

Bürgermeister Dr. Fadavian führt aus, dass am 04.06.2024 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss über die Sachlage informiert wurde.

 

Dr. Fasel verweist ebenfalls auf die schlechte Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik.

 

Herr Gronowski schließt sich den Ausführungen von Herrn Barth an. Aufgrund seiner Nennung in der schriftlichen Vorlage zweifelt er, ob der Bürgermeister seiner Neutralitätspflicht genügt habe. Es wird um Klarstellung des Sachverhaltes gebeten. Es sollen vernünftige Zahlen, Daten und Fakten erarbeitet werden.

 

Herr Ebert führt aus, dass es hier um die Vereine und sachliche Kritik gehe und nicht um Vorwürfe und Unterstellungen.

 

Herr Baumann fragt nach, wann das Brandschutzgutachten beauftragt wurde und wer ab wann Kenntnis von dem Gutachten hatte. Das Gutachten läge seit Februar 2024 vor. Es stelle sich die Frage, warum das Gutachten nicht direkt an die Politik weitergeleitet wurde und wer habe die Entscheidung getroffen, dass das Gutachten nachgearbeitet werden soll. Zudem solle geklärt werden, welche Brandschutzmaßnahmen seit dem Brandschutzgutachten für die Mitglieder der Vereine und des Kindergartens getroffen worden seien.

 

Herr Dr. Fleckenstein beantragt, dass unter Punkt 2 im Beschlussvorschlag folgender Einschub gemacht werden solle:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, die bereits angelaufene Unterstützungsmaßnahmen für die Vereine weiter zu intensivieren, in enger Zusammenarbeit mit den Vereinen alle rechtlich zulässigen und verantwortbaren Maßnahmen zu treffen, um die Auswirkungen auf alle Vereine so gering wie möglich zu halten. Dabei ist insbesondere Hilfe bei der Suche geeigneter Alternativräume zu leisten und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Während der Betriebszeiten der Kindertagesstätte ist ab sofort eine Brandwache vorzuhalten. Die weiteren Beratungen zu der Thematik sollen im Ausschuss für Hochbau und Gebäudemanagement fortgeführt werden.“

 

Herr Prast äußert Sorgen um die Kindertagesstätte aufgrund der Mängel die im Brandschutzgutachten festgestellt wurden.

 

In einer eingehenden Diskussion wird über die Probleme und mögliche Lösungen diskutiert.

 

Herr Bock erwartet, dass Grundlagen gelegt werden, um für die Vereine Lösungen zu schaffen. Er bittet den Bürgermeister um die Vorlage eines solchen Fahrplans.

 

Der Gutachter Herr Lambrecht und der Herr Corban vom Hochbaumt der Stadt Herzogenrath erklären ausführlich das Brandschutzgutachten sowie baurechtliche Fragen und beantworten die zahlreiche Anfragen der Ratsmitglieder.

 

Herr Gronowski schließt sich den Beschlusserweiterungen von Herrn Barth und Herrn Dr. Fleckenstein an.

 

Herr Pontzen bittet um Beantwortung folgender Fragen: Im Dezember 2023 war die Feuerwehr im Bürgerhaus Merkstein mit anschließender Beauftragung des Gutachtens. Warum gab es keine Information an den Ausschuss?  Das Gutachten lag im Februar 2024 vor. Wann liegen konkrete Sanierungsmaßnahmen vor?  Gibt es im Stadtgebiet weitere Gebäude wo ein ähnlicher Handlungsbedarf erforderlich sei?

 

Herr Gasiorek fragt nach, welche Maßnahmen heute getroffen werden müssen, um die akuten Gefahren für den Kindergarten abzustellen.

 

Bürgermeister Dr. Fadavian sagt, dass alle akut beantwortungsfähigen Fragen jetzt von der Verwaltung mit Hilfe von Herrn Lambrecht als Gutachter beantwortet werden. Alle anderen Fragen, werden im Protokoll beantwortet.

 

Herr Corban sagt, dass die Gebäude in einem 5-jährigen Rhythmus begangen würden. Das sei eine ganz normale Routinetätigkeit. Die Gefahr für die Kita wurde schon minimiert, weil der Musikverein im oberen Bereich die Fläche sehr gut instand hält. Um den Schutz der Kinder weiter zu erhöhen, sei eine Brandwache denkbar. Die Räumung der Kellerräume ginge zügig voran.

 

Herr Rennen beantragt den Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, dass ab dem nächsten Tag eine Brandwache eingesetzt wird.

 

Herr Corban sagt, dass es sich bei einer Brandwache nicht um einen uniformierten Feuerwehrmann handele. Bei einer Brandwache wird eine geeignete Person abgestellt, die sich im Gebäude aufhält und eine besondere Aufsicht bezüglich der Brandgefahr hält. 

 

Herr Puzicha sagt, dass alle Mitarbeiter der Kindertagesstätten in Sachen Brandschutz unterwiesen wurden. D.h. wenn die Brandmeldeanlage auslöst sind die vorgesehenen Sammelplätze auf dem Außengelände aufzusuchen. Dies geschehe in einer Zeit in der der Notruf ausgelöst wurde. Bis die Rettungskräfte (Feuerwehr, Rettungsdienst) vor Ort eintreffen würden, sei die Einrichtung vollumfänglich geräumt. Bei der Diskussion mit den Stahlträgern des Gebäudes, gehe es um den Einsturz des Gebäudes. Diese Zeitschiene sei länger als die 5-8 Minuten bis zum Eintreffen der Rettungskräfte Die Gefahr für Leib und Leben für die Kinder sei händelbar.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Brandschutztechnische Untersuchungen und Begutachtungen basieren als Geschäft der laufenden Verwaltung auf umfassenden Sicherheitserwägungen und bedürfen der fachlichen Prüfung und Anordnung. Der Haupt- und Finanzausschuss ist am 04.06.2024 über das problematische Ergebnis informiert worden. Die zur Abhilfe der Gefahr erforderlichen Maßnahmen sind eingeleitet; weitergehende Sanierungsmaßnahmen und die Perspektive des Gebäudes insgesamt sind Beratungsgegenstand des Ausschusses für Hochbau und Gebäudemanagement. Aussagen über Gebäude mit ähnlichem Handlungsbedarf können nicht pauschal getroffen werden, da jedes Gebäude einzeln zu betrachten und zu bewerten ist, was verwaltungsseitig auch erfolgt. In den auf der Homepage stehenden FAQs sind diese und alle darüber hinausgehenden Fragen zur Gesamtthematik beantwortet.

 

 

Bürgermeister Dr. Fadavian lässt aufgrund der vorliegenden Änderungsanträg über den folgenden geänderten Beschlussvorschlag einzeln abstimmen:

 

Beschluss:

1. Der Stadtrat übt gem. § 11a) der Hauptsatzung der Stadt Herzogenrath sein Rückholrecht bezüglich des Beratungsrechts des Ausschusses für Hochbau und Gebäudemanagement aus und entscheidet in eigener Zuständigkeit.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 46 

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

 

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die bereits angelaufenen Unterstützungsmaßnahmen für die Vereine weiter zu intensivieren und in enger Zusammenarbeit mit den Vereinen und alle rechtlich zulässigen und verantwortbaren Maßnahmen zu treffen, um die Auswirkungen auf alle Vereine so gering wie möglich zu halten. Dabei ist insbesondere Hilfe bei der Suche geeigneter Alternativräume zu leisten. und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen Während der Betriebszeiten der Kindertagesstätte ist ab sofort eine Brandwache vorzuhalten. Die weiteren Beratungen zu der Thematik sollen im Ausschuss für Hochbau und Gebäudemanagement fortgeführt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 46 

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0