12.05.2009 - 8 Aufstellung der laufenden Anfragen / Aufträge z...

Frau Fink fragt zum Punkt „Fortführung der euregiobahn nach Alsdorf“ nach dem Stand der zugesagten barrierefreien Übergänge nach, hier vor allem nach der Ampelschaltung am August-Schmidt-Platz. Hier sei dem sachkundigen Einwohner Herrn Reinartz vom Behindertenforum in der letzten Sitzung eine Freischaltung der gewünschten neuen Steuerung der Anforderungstaster für die Monate März/April 2009 versprochen worden. Geschehen sei hier allerdings noch nichts, es würde immer nur weiter vertröstet.

Die Verwaltung gibt daraufhin bekannt, dass die Antwort in der letzten Sitzung der Wissensstand zum damaligen Zeitpunkt war. Die Freischaltung der neuen Steuerung kann nach einem  abschließenden Testlauf erfolgen, dieses unabhängig von der geplanten neuen sogenannten BÜSTRA-Anlage in dem Bereich Bahnübergang August-Schmidt-Platz.

Herr Billmann stellt auf die Frage der Bürgerin zu TOP 2 hin fest, des es noch keinerlei Beschluss der Gremien der Stadt Herzogenrath zu der geplanten B258n gibt. Festzustellen bleibe, dass täglich bis zu 25.000 Autos durch Herzogenrath „pendeln“ würden und hier eine Entlastung für das Stadtgebiet erfolgen muss. Da sich im Moment die Städte Aachen, Würselen und Übach-Palenberg gemeinsamen Lösungen verweigern würden, muss die Stadt Herzogenrath sich in dieser Frage positionieren.

Herr Hoffmann-Siemes gibt seine Auffassung bekannt, wonach der Punkt B258n in der Aufstellung mit der Bemerkung „Erarbeitung einer gemeinsamen Stellungnahme von Straßen NRW und Stadt Herzogenrath zur Befürwortung des Baus der B258n...“ so aus seiner Sicht nicht beschlossen werden kann, da wichtige Verkehrszahlen noch fehlen würden und vorhandene Zahlen sich widersprechen würden. Er fragt sich, warum diese Bemerkung dann so in der Vorlage stehen würde und warum ein so wichtiges Thema in dieser Form in der Aufstellung nur nebenher aufgeführt werde.

Herr Billmann meint daraufhin, dass es doch Fakt ist, dass die Verwaltung den Themenkomplex B258n noch grundsätzlich prüfen müsse, der Ausschuss aber in dieser Form seine Wünsche zum Ausdruck bringen kann.

Herr Neitzke fordert, dass der Punkt B258n in der Aufstellung dahingehend geändert werden muss, dass der Satz „Erarbeitung einer gemeinsamen Stellungnahme von Straßen NRW und Stadt Herzogenrath zur Befürwortung des Baus der B258n...“ gestrichen wird.

Herr Moschel gibt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bekannt, dass diese die geplante B258n nicht für sinnvoll hält, weil sie keine Entlastung brächte und deshalb den Bau der Straße auch nicht befürworte. Er schlägt auch vor den in Frage stehenden Satz mit der Befürwortung zu streichen.

Die Verwaltung sagt zu, dass der entsprechende Satz dahingehend geändert wird, dass keine „Befürwortung“ sondern ergebnisoffen eine gemeinsame Stellungnahme zwischen Stadt Herzogenrath und Straßen NRW erarbeitet werden soll.

Herr Reinartz kommt noch mal auf die Ampelschaltung am August-Schmidt-Platz und dem fehlenden Einbau der behindertengerechten Schaltung zu sprechen. Er werde seit August 2008 dahingehend vertröstet, dass die Schaltung bald käme. Es wäre traurig das aber keine Fakten geschaffen werden. Die Verwaltung sagt zu, Herrn Reinartz zeitnah persönlich über den Fortgang und das Zeitfenster bis zur Freischaltung der Ampelanlage zu informieren.

Herr Moschel teilt mir, dass er die Planungen zur L223n so befürworte. Er erinnert an den Auftrag seiner Fraktion zur L240 hin. Er weist darauf hin, dass die Wendelinusstraße eine Ausweichstraße zu der Alten Straße ist.

Herr Hoffmann-Siemes bittet um zeitnahe Information an den Ausschuss über das angeführte 1. Jahresgespräch 2009 mit Straßen NRW. Er fragt, ob es nach dem „1. Jahresgespräch“ auch weitere solche Gespräche mit Straßen NRW gibt. Zudem geht er davon aus, dass das mit den Planungen betraute Ingenieurbüro Kenntnis darüber hat, dass sich die Stadt Übach-Palenberg gegen die Pläne L47n und L240n ausgesprochen hat. Dies ergebe ja schließlich einen vollständig neuen Sachverhalt.

Die Verwaltung antwortet, dass die Gespräche zwischen der Straßenverkehrsbehörde mit Straßen NRW regelmäßig stattfinden und alle Informationen aus diesen Gesprächen dem Ausschuss aktuell weitergegeben werden.

Frau Fink weißt darauf hin, dass es wichtig ist, dass das taktile Signal der Blindenanforderung der Ampelanlage am August-Schmidt-Platz dem Verkehrslärm angepasst werde. Der neueste Stand der Technik mache dieses möglich.

Herr Neitzke erinnert an den Auftrag aus dem Euregiovorstand an den Bürgermeister, den Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet, der auf Grund der Sperrung der Meuserstraat zusätzlich entstanden ist, zu reduzieren.

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              20

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0