15.09.2009 - 4 Beschlusskontrolle

Herr Barth erkundigt sich

1. zur Drucksachen-Nr. 130/2004 - E 8 „EuRegionale 2008 Grenzland Wurmtal“
2. zur Drucksachen-Nr. V/2008/048 - E 1 Bebauungsplan I/23 „2. Änderung Erkensmühle/ Broichbachtal“
3. zum Sachstand der Planung für den August-Schmidt-Platz

Herr Staron antwortet wie folgt.

zu 1.

Die Verwaltung habe den Architekten aufgefordert, einen rutschfesten Belag für die Brücke vorzuschlagen, was er bis heute jedoch nicht geschafft habe. Er habe lediglich einen nicht rutschfesten Musterbelag zur Verfügung gestellt. Da die Stadt Kerkrade für die Brücke keine Fördergelder erhalten habe, solle dies dem Architekten so mitgeteilt und die Brücke nicht gebaut werden. Die Kosten der bisherigen Planung in Höhe von 5.000 Euro seien bereits bezahlt. Derzeit sei die Stadt noch im Prozess, mit dem Büro die Endabrechnung durchzuführen.

zu 2.

Das Verfahren ruhe, einen neuen Sachstand gebe es nicht.

zu 3.

Ein Planungsbüro habe derzeit den Auftrag, einen Entwurf für den August-Schmidt-Platz zu erarbeiten. Anregungen hierzu seien noch erwünscht und werden an das Büro weitergeleitet. Bei den Haushaltsberatungen müssen Mittel für einen Ausbau entsprechend eingeplant werden.

Bezogen auf das Thema EuRegionale 2008 ist Herr Moschel der Ansicht, dass Herzogenrath von dieser nicht habe profitieren können, da die meisten für Herzogenrath beantragten Maßnahmen nicht umgesetzt worden seien.

Er bittet um Erläuterung des Sachstandes zur

1. Drucksachen-Nr. V/2009/090 Bebauungsplan II/12 - “10. Änderung Kaiser- / Rehmannstraße
2. Drucksachen-Nr. 26/2003 - E 3 Bebauungsplan II/37 „Auf’m Schif“
3. Drucksachen-Nr. V/2008/225 - E 2 „Lärmaktionsplanung“: Herr Moschel bittet um frühzeitige Informationen an die Fraktionen
4. Drucksachen-Nr. 125/2005 „Prüfung auf Fortführung oder Einstellung verschiedener Bebauungsplanverfahren“
5. Drucksachen-Nr. V/2009/186 und V/2009/192: Herr Moschel bittet um Benennung auch des Bündnis 90/DIE GRÜNEN als mit der CDU-Fraktion gemeinsamer Antragsteller

Herr Staron antwortet wie folgt.

zu 1.

Es gibt keinen neuen Sachstand.

zu 2.

Herr Staron berichtet, dass ein Bauantrag für einen Discounter und einen Fachmarkt eingereicht, eine Baugenehmigung jedoch noch nicht erteilt sei. Welches Sortiment der Fachmarkt führen solle, sei der Verwaltung noch nicht bekannt. Gemäß dem Urteil des OVG Münster sei der Discounter zu genehmigen.

zu 3.

Derzeit werde intern die Lärmaktionsplanung erarbeitet und der Entwurf dann sowohl dem Bau- und Verkehrsausschuss als auch dem Umwelt- und Planungsausschuss vorgestellt.  Die im Beteiligungsverfahren eingegangenen Anregungen werden eingearbeitet, die Planung dann erneut im Umwelt- und Planungsausschuss vorgestellt und beraten. Im Rat werde abschließend die Lärmaktionsplanung beschlossen.

zu 4.

Herr Mingers teilt mit, dass die Prüfungen durchgeführt und bereits einige Verfahren ein-gestellt worden seien. Die Drucksachen-Nummer werde aus der Beschlusskontrolle entfernt.

Herr Dr. Fleckenstein widerspricht Herrn Moschel in der Beurteilung der Herzogenrather Projekte der EuRegionale 2008 und verweist darauf, dass insbesondere die Umgestaltung der Burg Rode und des gesamten Burgumfeldes ein für die Stadt Herzogenrath äußerst gelungenes und wichtiges Projekt der EuRegionale 2008 war.

Auch Herr Billmann widerspricht Herrn Moschel und betont, dass er das Ergebnis der EuRegionale 2008 für die Stadt Herzogenrath als sehr viel optimistischer einstufe. So seien etwa der angelegte Rundweg um die Halde Wilsberg oder der Radweg von Mühlenbach nach Horbach ohne die Gelder der EuRegionale 2008 nicht realisierbar gewesen.

Herr Dr. Helbig erkundigt sich, ob die vorhandene Brücke Worm/Wildnis repariert werden könne oder eine neue gebaut werden müsse und ob diese Brücke dann nach Anna Nöhlen benannt und ein entsprechendes Hinweisschild mit diesem Namen errichtet werde.

Herr Staron ergänzt seine vorherigen Informationen, dass das Schreiben des Architekturbüros noch von den beiden Städten Kerkrade und Herzogenrath unterschrieben werden müsse und im nächsten Haushaltsentwurf Kosten für eine neuen Brückenbau berücksichtigt werden müssen.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis.