29.09.2009 - 8 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Rat der Stadt Herzogenrath
- Datum:
- Di., 29.09.2009
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich 1 Bürgerdienste
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Stadtverordneter Bock fragt an, ob das Verbot der Nutzung von Glasflaschen auf Kinderspielplätzen explizit in die Verordnung mit aufgenommen werden kann.
Bürgermeister von den Driesch sagt eine Klärung dieser Frage im Rechts- und Verfassungsausschuss des StGB zu.
Beschluss
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die als Anlage 2 vorgelegte Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und setzt die bisher gültige OBVO außer Kraft.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 44
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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100 kB
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2
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(wie Dokument)
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64,5 kB
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3
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(wie Dokument)
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393,1 kB
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