27.10.2009 - 14 Wahl der städtischen Vertreter in Gesellschafte...

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die in Anlage 2 aufgeführten städtischen Vertreter in Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen zu entsenden.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Fraktionen, die durch die Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer keinen Vertreter in eine Institution entsenden können, eventuell  einen Vertreter mit beratender Funktion entsenden können.

Der Beschluss über die Entsendung von Vertretern im Städtepartnerschaftskomitee Herzogenrath e.V. wird in der nächsten Stadtratssitzung gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die entsandten Vertreter den Status eines Ratsmitgliedes vorweisen müssen.

Die Abstimmungsergebnisse für folgende Institutionen:

1. Enwor energie GmbH
2. Eurode Business Center GmbH & Co.KG
3. Gemeinnützige Baugenossenschaft Herzogenrath e.G.
4. Grundstücksentwicklungsgesellschaft Herzogenrath mbH
5. Herzogenrather Bauentwicklungsgesellschaft mbH
6. Stiftung des Heilig-Geist-Gymnasiums
7. Technologiepark Herzogenrath GmbH
8. Wirtschaftsförderungsgesellschaft Aachen mbH
9. Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden NRW
10. ASEAG AG
11. AVV
12. Sparkasse Aachen
13. Bürgerstiftung
14. Eurode Zweckverband
15. Kriminalpräventiver Rat
16. Wasserverband Eifel-Rur
17. Zukunftsinitiative im Aachener Raum e.V. (ZAR e.V.)
18. Zweckverband RegioEntsorgung
19. Zweckverband Volkshochschule Nordkreis Aachen
20. Fluglärmkommission für den NATO-Flugplatz Geilenkirchen
21. Förderverein Bergbaumuseum Wurmrevier e.V.
22. Kuratorium des Vereins Burg Rode Herzogenrath e.V.
23. Regio Aachen e.V.
24. REGIO-Rat des REGIO Aachen e.V.
25. Städte- und Gemeindebund NRW Düsseldorf
26. Verein Bergbaudenkmal Adolf e.V.
27. Verein zur Förderung geistig behinderter Kinder und Erwachsener in Herzogenrath e.V.

Ja- Stimmen:              45

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis – Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für den Kreis Aachen GmbH:

Vorschlag 1  der CDU-Fraktion (Werner Spiertz/ Vertreter: Andreas Jaroniak):

Ja- Stimmen:              23

Nein- Stimmen:              22

Enthaltungen:              0

Vorschlag 2 der SPD-Fraktion (Günter Prast/kein Vertreter):

Ja- Stimmen:              22

Nein- Stimmen:              23

Enthaltungen:              0

Vorschlag 1 wurde damit mehrheitlich beschlossen.

Abstimmungsergebnis – Stiftung Bergbaumuseum Grube Anna II / Stifterversammlung:

Vorschlag der CDU-Fraktion (Hermann Fleu) /

Gegenvorschlag der SPD Fraktion (Hartmut Prast):

Ja- Stimmen:              23

Nein- Stimmen:              18

Enthaltungen:              4

Damit  wurde Hermann Fleu mehrheitlich als Vertreter in die Stifterversammlung gewählt.

Abstimmungsergebnis – Stiftung Bergbaumuseum Grube Anna II / Kuratorium:

Vorschlag der CDU-Fraktion (Hermann Fleu) /

Gegenvorschlag der SPD Fraktion (Hartmut Prast):

Ja- Stimmen:              23

Nein- Stimmen:              18

Enthaltungen:              4

Damit  wurde Hermann Fleu mehrheitlich als Vertreter in das Kuratorium gewählt.