04.12.2007 - 3 Abfallgebühren der Stadt Herzogenrath hier: Geb...

Stadtverordneter Billmann zeigt sich zwar erfreut darüber, dass für das kommende Jahr keine Gebührenerhöhung vorzunehmen sein wird, erhofft sich durch den Beitritt zum Zweckverband RegioEntsorgung aber dennoch dauerhaft eine weitere Stabilisierung wenn nicht sogar eine Senkung der Abfallgebühren. Kritisch verweist er jedoch auf die Stellungnahme der örtlichen Rechnungsprüfung, wonach bei der Verwaltungskostenumlage die Stadt Herzogenrath fast ein Drittel der Kosten tragen soll, was er so nicht nachvollziehen könne.  

Stadtverordneter Neitzke pflichtet ihm diesbezüglich bei und fordert sowohl von der Verwaltung als auch von den Beiratsmitgliedern die Entwicklungen bei der RegioEntsorgung sorgsam zu beobachten. Dabei sollen auch besonders die aufwandabhängigen Kosten und Bemessungsgrundlagen in der Gebührenberechnung durch die RegioEntsorgung hinreichend belegt und überprüft werden.

Im weiteren Verlauf der Aussprache beantwortet der Technische Dezernent Staron zahlreiche aus dem Ausschuss aufgeworfene Fragen zur Gebührenkalkulation für die Stadt Herzogenrath, den Kompetenzen der einzelnen Gremien sowie zum Verfahrensablauf bei Entscheidungen innerhalb des Zweckverbandes. Die durchweg als zu hoch empfundenen Verwaltungskosten führt er u.a. auf den umfangreicheren Service zurück, den die Herzogenrather Bürger gegenüber Bürgern anderen Kommunen bei der Sperrgutabfuhr genießen. Hierzu zählt auch die Möglichkeit der telefonischen Kontaktaufnahme bzw. Sperrgutanmeldung, die zu Beginn des Jahres aufgrund der anfänglichen Startschwierigkeiten sicherlich häufiger in Anspruch genommen worden sei, sich mittlerweile aber normalisiert haben dürfte. Trotz der kritischen Anmerkungen und weiteren Anregungen könne jetzt schon positiv hervorgehoben werden, dass durch den Beitritt zum Zweckverband im Vergleich zum vorherigen privaten Entsorger eine Kostenersparnis in Höhe von rund 285.000 € erzielt werden konnte, was einem 20%-igen Anteil entspricht.

Zur Frage des Stadtverordneten H. Prast, welche Leistungen von der Abfallberatung des ZEW erbracht würden, wofür rund 40.000 € zu zahlen seien, teilt Herr Staron mit, dass es sich hier um Beratungsleistungen von Frau Stiller, die sie u.a. in Schulen, Betrieben etc. erbringt, und nicht um Kosten im Zusammenhang mit der Annahme und Trennung von Sperrmüll handelt.

Da dennoch zahlreiche Fragen nicht in der heutigen Sitzung, sondern ggf. erst bei den in Kürze anstehenden Zusammenkünften der Gremien des Zweckverbandes geklärt werden können, erbittet Stadtverordneter Billmann von der Verwaltung abschließend für die nächste Stadtratssitzung weitere Informationen zu diesen Punkten.

Auf die Anfrage des Stadtverordneten G. Prast bezüglich Art und Zeitpunkt der Zustellung der Abfallkalender für das Jahr 2008 teilt die Verwaltung im Protokoll mit, dass alle Haushalte im Stadtgebiet diesen im Wege einer Postwurfsendung erhalten werden. Nach Auskunft der hierfür nunmehr zuständigen RegioEntsorgung werden die Abfallkalender dann ab dem 13. Dezember 2007 durch die DP AG verteilt.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath nimmt die als Anlage beigefügte Gebührenbedarfsberechnung des Jahres 2008 für die Kommunale Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt Herzogenrath zur Kenntnis. Die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Herzogenrath vom 26.09.2006 bleibt unverändert in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              20                           

Nein- Stimmen:              0             

Enthaltungen:              0