01.12.2009 - 8 Friedhofs- und Bestattungswesen hier: Gebührenb...

Herr Billmann dankt der Verwaltung für die umfangreiche Vorlage und macht einige Erläuterungen zum Antrag der Kooperation und der Gebührenbedarfsberechnung. Er bittet die Verwaltung um eine Aufstellung über die Anzahl der Beerdigungen auf den einzelnen Friedhöfen.

Die Fraktion Die Linke stimmt der Satzung nicht zu, sondern befürwortet eine moderate Preissenkung.

Herr Staron widerspricht der Aussage des Herrn Ameis, dass die Kosten höher sind als in den Nachbarstädten. Auch weist er darauf hin, dass bereits in der Vergangenheit Preissenkungen vorgenommen und alternative Berechnungen durchgeführt wurden, um eine kostengerechte Verteilung zu erreichen. Die Kosten sind vom Verursacher zu tragen.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Neitzke, dass sie der Satzungsänderung zustimmen. Er befürwortet nochmals die jährliche Gebührenbedarfsberechnung zur Erreichung eines gerechten Gebührenhaushalts. Das die alternativen Grabarten durch die Bürger angenommen werden, wird ausdrücklich begrüßt. Hierbei sollte auch noch mal das Thema Urnenstelen auf den kleineren Friedhöfen geprüft werden.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird nachfolgender Beschluss gefasst.

Beschluss:

Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss beschließt der Stadtrat die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Herzogenrath (Gebührensatzung für die Friedhöfe). Die neuen Gebührensätze treten am 01.01.2010 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              20

Nein- Stimmen:              1

Enthaltungen:              0