01.12.2009 - 13 Zustimmung zur Leistung eines erheblichen überp...

Herr Neitzke will nicht erneut in eine Diskussion eintreten, erklärt aber für die SPD-Fraktion, dass sich keine neue Sachlage ergeben hat, so dass sie dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werden.

Die CDU-Fraktion wird zustimmen und sieht es als positiv an, dass diesmal alle beteiligten Kommunen ihren Anteil leisten.

Beschluss:

Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Stadtrat gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW der Leistung eines erheblichen überplanmäßigen Aufwands im Produkt 0321710 „Gymnasium“ bei dem Aufwandskonto 531805 „Zuschuss für Heilig-Geist-Gymnasium“ in Höhe von 463.000,00 € und der entsprechenden Leistung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 463.000 € bei dem Finanzrechnungskonto 731800 „Auszahlungen von Zuschüssen an übrige Bereiche“ zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              13             

Nein- Stimmen:                8

Enthaltungen:                0