03.12.2009 - 14 Einrichtung eines Jugendstadtrates hier: Antrag...

Herr Barth führt aus, dass die SPD-Fraktion nunmehr einen dritten Anlauf unternehme, einen Jugendstadtrat bzw. Jugendbeirat in Herzogenrath zu installieren; zwei Anläufe seien bereits mehrheitlich abgelehnt worden. Statt dessen habe die Kooperation für das laufende Jahr 7.500,- € für Jugendforen im Haushalt bereit gestellt, die aber nicht abgerufen worden seien, weil bisher kein solches Forum stattgefunden habe. Demgegenüber brauche Jugendbeteiligung in Herzogenrath verlässliche Strukturen, in denen verbindliche Entscheidungen durch die Betroffenen selbst gefällt werden können. Im Grunde könne auf die bisher geführten Diskussionen und Ausführungen hierzu verwiesen werden. 

Es müsse festgestellt werden, dass selbst der Bürgermeister in seinem letzten Wahlkampf erklärt habe, er wolle den Jugendlichen den gleichen Status zukommen lassen, der auch dem Seniorenbeirat zugestanden werde, dies aber bis heute nicht in die Tat umgesetzt habe. Unbestritten sei, dass gerade Kinder in der bereits laufenden Projektarbeit unter Partizipationsaspekten gut aufgehoben sind. Jugendliche seien demgegenüber aber in der Lage, ihre Interessen in unmittelbarer Weise zu artikulieren. Wie notwendig es sei, Jugendliche aktiv zu beteiligen, zeige sich daran, dass bei Kommunalwahlen gerade die Erstwähler ab 16 Jahre kaum von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Bisher sei ein Jugendstadtrat immer mit dem „Totschlagargument“ mangelnder Finanzierbarkeit verworfen worden. Als Beispiel habe die Stadt Solingen herhalten müssen, die zwar ein sehr gut funktionierendes, dafür aber auch ebenso kostspieliges Konzept verfolge. Die SPD-Fraktion wolle demgegenüber ohne viel finanzielle Mittel einen Jugendbeirat schaffen, in dem man auf die bereits für das Jahr 2010 für die Jugendforen veranschlagten Mittel zurückgreift, aufgestockt um die aus 2009 übertragenen, nicht verausgabten Mittel. Sie unterbreite von daher einen anderen Beschlussvorschlag, als es die Verwaltung vorgesehen habe.

Herr Mathieu hält einen „von oben verordneten“ Jugendstadtrat für wenig zielführend und geht davon aus, dass ein solches Projekt zum scheitern verurteilt sei, weil es sich die Jugendlichen nicht „aufdrücken“ lassen werden. Dass Kinder- und Jugendbeteiligung als solche notwendig ist, sei unbestritten. Er könne der von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Form allerdings nicht zustimmen, weil er diese solange für unangemessen hält, bis der Wunsch danach von Jugendlichen selbst artikuliert werde. Es widerstrebe ihm auch, dass – ein Funktionieren dieses Konzepts unterstellt  - dann Jugendliche, die für diese abgehobene Form zugänglich sind, einen größeren Einfluss geltend machen können, als jene, die mit einem solchen Beirat nicht angesprochen werden können. Von daher halte er die Rahmenbedingungen eines Jugendstadt- oder Jugendbeirats für wenig brauchbar. Zudem werde der für Kinder und Jugendliche so wichtige Sozial- und Lebensraumbezug aufgehoben. Er schlage alternativ vor, die Verwaltung möge die Einrichtung eines kommunalen Jugend-Internet-Portals prüfen. Hier handele es sich um ein zeitgemäßes Medium, mit dem Jugendliche gerne umgehen und dem sie sich unverbindlich nähern könnten. Ein solches Portal sollte fachkundig moderiert und betreut werden. Zusätzlich könnte – neben einem Dialogforum – auch ein Veranstaltungskalender vorgehalten werden. Die Kosten überschlage er für die Einrichtung dieser zeitgemäßen Beteiligungsmöglichkeit mit ca. 1.500,- €.

Frau Gülpen erklärt, dass es in Herzogenrath bereits einmal ein Kinder- und Jugendparlament gegeben habe, welches aber als gescheitert anzusehen ist. In soweit habe die Diskussion im JHA schon eine lange Tradition. Das vorgestellte Solinger Konzept sei zwar hervorragend, aber ebenso nicht finanzierbar gewesen. Deshalb habe die Kooperation seinerzeit darauf gesetzt, niedrigschwellig mit Beteiligungsprojekten anzusetzen und dann sukzessive weitere Beteiligungsformen auszubauen. Als nächster Schritt sei dann die Einrichtung der Jugendforen vorgesehen gewesen. Dass es hier zu zeitlichen Verzögerungen gekommen sei, läge auch daran, dass der Arbeitskreis des JHA, der das Konzept vorberaten sollte, an dieser Stelle nicht richtig funktioniert habe. Die Aktivitäten des Jugendverbandes „Die Falken“ habe im Grunde auch bewiesen, dass Beteiligungsprojekte nicht nur für Kinder, sondern auch für Jugendliche eine adäquate Methode sind. Dies sei mehrfach bei Präsentationen im JHA unter Beweis gestellt worden. Diese Herangehensweise sollte nach Auffassung der CDU-Fraktion nun mit einem weiteren Entwicklungsschritt hin zur Durchführung von Jugendforen ausgebaut werden. Das nun von der Verwaltung vorgelegte Konzept für die Jugendforen sei gut und sollte so umgesetzt werden. Gleichwohl stimme sie dem Vorschlag des Herrn Mathieu ebenfalls zu, ergänzend zu den Jugendforen zusätzlich ein Jugendportal im Internet einzurichten. Auch die CDU-Fraktion vertrete die Auffassung, dass die in 2009 nicht verausgabten Mittel für die geplanten Jugendforen in das Haushaltsjahr 2010 übertragen und dem Ansatz für 2010 zugeschlagen werden sollten. Hiervon könnten dann einerseits die Jugendforen gespeist, andererseits das Internetportal aufgebaut werden.

Herr Schiffer hingegen begrüßt für die FDP-Fraktion den Vorstoß der SPD-Fraktion in Richtung Jugendbeirat. Er halte einen solchen Beirat für außerordentlich wichtig und zukunftsweisend. Zum einen müssten Jugendliche das Geschäft der Kommunalpolitik von der Pieke auf lernen. Zum anderen gelte es eine Gleichstellung mit dem Seniorenbeirat zu erzielen. Zudem müsse das Stadtteildenken aufgebrochen werden. Er bezweifele aufgrund seiner Erfahrungen, dass Jugendliche hierfür nicht zu begeistern sein sollen.

Herr Joerißen schließt sich dieser Einschätzung an und erwidert auf Herrn Mathieu, dass man den Jugendlichen nichts überstülpen, sondern vielmehr etwas anbieten wolle. Es sei wichtig Jugendlichen aufzuzeigen, wie sie sich längerfristig aktiv in Entscheidungsprozesse einbringen können und zur Wahrung ihrer Interessen letztlich auch müssen. Herr Barth ergänzt, dass auch der Stadtjugendring seinerzeit einen entsprechenden Antrag an den JHA gerichtet hat, der allerdings dann mehrheitlich abgelehnt wurde. Mit Blick auf das vorgeschlagene Internetportal lehnt Herr Barth dieses keineswegs als zusätzliches Angebot ab. Hierbei handele es sich aber wieder um eine recht unverbindliche Beteiligungsform. Die SPD –Fraktion wolle demgegenüber einen stadtteilübergreifenden Beirat mit „Sachkundigen Bürgern“ in den Ausschüssen des Rates nach dem Vorbild des Seniorenbeirats“.

Herr Hammers zeigt sich erschüttert über den Diskussionsbeitrag des Herrn Mathieu. Das unpersönliche Internet solle dort eingesetzt werden, wo es eigentlich um persönliches Engagement, um persönliche Kontakte, um verbindliche Streitkultur und politische Aushandlungsprozesse gehe. Es könne nicht sein, dass ein Jugendhilfeausschuss Tendenzen bei Jugendlichen fördert, die schon als gesamtgesellschaftliches Problem der Vereinzelung und der Vereinsamung identifiziert wurden. Eine solche Auffassung in einem Jugendhilfeausschuss vorgetragen sei ihm äußerst befremdlich und in keiner Weise nachvollziehbar.

Herr Fischer stützt die Ausführungen des Herrn Hammers und vertritt die Auffassung, dass Jugendliche sich wieder in Dialoge von Angesicht zu Angesicht einbringen sollen. Zudem müssten Jugendliche verstärkt an politische Prozesse herangeführt werden. Von daher unterstütze seine Fraktion den Antrag auf Einrichtung eines Jugendbeirats.

Der Vorsitzende schlägt vor, die aktuelle Rednerliste noch abzuarbeiten, aber keine weiteren Wortmeldungen mehr zu berücksichtigen, worauf man sich verständigt.

Herr Brimil erklärt: Wenn die Jugend die Zukunft sei, dann müsse man auch entsprechend in diese Zukunft investieren. Dass Jugendliche politisch interessiert seien wenn sie sich vom Thema angesprochen fühlen, habe man an den Erfolgen der „Piratenpartei“ bei der Bundestagswahl erkennen können. Es stelle sich aber die Frage, welche Kompetenzen dem Jugendbeirat letztlich eingeräumt werden sollen.

Frau Froese-Kindermann erinnert an die Beschlusslage, dass die Verwaltung ein Konzept für Jugendforen erarbeiten sollte, was diese auch getan habe. Das Konzept sollte auf dem Bisherigen aufbauen und als Fortentwicklung der Projektarbeit konzipiert sein. Genau diesen Auftrag bilde das durch die Verwaltung vorgelegte Konzept zu den Jugendforen ab. In soweit sehe die Verwaltung ihren Auftrag erfüllt und vertrete die Auffassung, dass es sich bei diesem ergänzenden Konzept um einen weiteren Schritt auf dem Weg umfassender Partizipation handelt. Ein Internetportal könne hier sicherlich ergänzend in Erwägung gezogen werden.

Mit Blick auf die Haushaltsmittel aus 2009 stellt Frau Froese-Kindermann fest, dass diese nicht ohne weiteres übertragen werden können.

Zu berichten sei noch, dass sie persönlich im Rahmen der geplanten Jugendforen auf die Schulen zugegangen sei, um deren Mitwirkung und Engagement an bzw. in der Kinder- und Jugendpartizipation zu motivieren. Hier habe sie eindeutige Signale bekommen, dass die Schulen diesbezüglich sehr reserviert seien. Die wenigen Jugendlichen, die sich überhaupt engagieren wollten, würden in den Schulen für innere Demokratieangebote der Schulen stark in Anspruch genommen, z.B. als Mentoren, für Schulmitwirkungsgremien oder als Streitschlichter. Darüber hinaus dürften diese Jugendliche nach Auffassung der Schulleiter/innenn kaum noch zusätzlich belastet werden können.

Herr Mathieu bietet an, das aus seiner Sicht zeitgemäße Medium „Internetportal“ und dessen Nutzungspotentiale zum Zwecke der Jugendbeteiligung im nächsten Jugendhilfeausschuss eingehend vorzustellen. Er stellt klar, dass er keineswegs die Notwendigkeit kommunaler Beteiligung von Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen bestreite, wohl aber den angedachten Weg in Form eines Jugendstadtrates bzw. –beirates als den Bedürfnissen der Jugendlichen nicht angemessen empfindet.

Auch Herr Becker vertritt die Auffassung, dass zeitgemäße Kommunikationsmittel, die Jugendliche in besonderer Weise ansprechen, zusätzlich zu den von der CDU-Fraktion favorisierten Jugendforen genutzt werden sollten.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Einrichtung eines Jugendbeirats für Jugendliche ab 14 Jahre und junge Erwachsene in der Stadt Herzogenrath.

Er beauftragt die Verwaltung, für die kommende Sitzung die Konzeption zu einem solchen Jugendbeirat zu entwickeln und dem Jugendhilfeausschuss zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              8

Nein- Stimmen:              6

Enthaltungen:              1