03.12.2009 - 8 Beschlusskontrolle

Herr Barth zeigt sich verärgert darüber, dass auf zahlreichen Spielplätzen die dort vorgesehenen neuen Spielgeräte immer noch nicht aufgestellt worden seien. Die erforderlichen Beschlüsse seien bereits im März / April gefasst worden. Nun sei es Dezember und die Dinge seien noch nicht abgearbeitet. Dies sei eine Unverschämtheit.

Herr Becker kann diese Verärgerung nachvollziehen und stimmt den Ausführungen seinerseits zu.

Herr Krott führt aus, dass ca. 50 % der beschlossenen Maßnahmen umgesetzt seien. In der Tat sei es aufgrund verschiedener, ungünstiger Umstände zu erheblichen Verzögerungen gekommen. Zum einen musste man zunächst auf einen rechtskräftigen Haushalt warten, bevor die Geräte bestellt werden konnten. Dann sei es – wie bereits in der letzten Sitzung beschrieben – zu personellen Engpässen gekommen und zudem hätten sich ungewöhnlich lange Lieferzeiten ergeben. Da das Procedere haushaltsrechtlich vorgegeben sei, könne eine kürzere Vorlaufphase nur durch einen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses bewirkt werden, die Haushaltsmittel bereits vor der Genehmigung des Haushaltes freizugeben. Personelle Engpässe, die es zu überbrücken gelte, sowie lange Lieferzeiten seien allerdings nicht zu beeinflussen.

Darauf erwidert Frau Froese-Kindermann, dass eine solche Zusage seitens der Verwaltung im Ausschuss nicht gegeben werden könne. Man könne nicht unmittelbar auf die Mitwirkung des FB 4 einwirken, da dieser sich bestimmten Prioritätenrangfolgen beugen müsse, zum Beispiel finanzieller oder technischer Natur und sonstiger Dringlichkeit. Dieser sei, aufgrund der beschriebenen Umstände, in diesem Jahr nicht in der Lage gewesen, die Dinge in gewohnt zügiger Weise umzusetzen. Zusichern könne sie vor diesem Hintergrund, dass nach einer Wiedervorlagesystematik sichergestellt werde, im Bedarfsfall das Anliegen des JHA regelmäßig bei der zuständigen Organisationseinheit in Erinnerung zu bringen und dem Ausschuss über die vorgesehene Priorität zu berichten

Herr Barth vertritt demgegenüber die Auffassung, dass Frau Froese-Kindermann dem Jugendhilfeausschuss als Vertreterin des Verwaltungsvorstandes beiwohne und er von daher eine klare Aussage der Verwaltungsleitung zu dieser Frage erwarte. Wenn dies einer Dezernentin nicht möglich sei, müsse eben zukünftig die Anwesenheit beispielsweise des zuständigen Fachbereichsleiters sichergestellt werden.

Herr Becker greift den Konflikt dergestalt auf, dass er vorschlägt, die Spielplatzbesichtigung zukünftig im Winter durchzuführen, um so frühzeitig Maßnahmen beschließen zu können und damit etwas Zeitdruck aus dem Verfahren zu nehmen.

Herr Krott entgegnet, dass über den Winter zahlreiche Geräte abgebaut würden und man dann nur ein unvollständiges Bild vorfinde. Er schlage von daher vor, die Besichtigung für Maßnahmen des Folgejahres bereits jeweils im September durchzuführen. In 2010 könne man als Übergang dann zwei Besichtigungen durchführen: eine im Frühjahr für Maßnahmen in 2010, eine zweite im September für Maßnahmen in 2011.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die als Anlage beigefügte Zusammenstellung des Sachstandes der Beschlussausführungen zu den in der letzten Sitzung behandelten Angelegenheiten zur Kenntnis.