15.12.2009 - 3 Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl des Rates de...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Sitzung:
-
Sitzung des Wahlprüfungsausschusses
- Gremium:
- Wahlprüfungsausschuss
- Datum:
- Di., 15.12.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich 5 Personal und Organisation
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Bürgermeister Christoph von den Driesch erläutert die Inhalte der Beratungsvorlage sowie die durch die Verwaltung getroffenen Feststellungen.
Beschluss
Beschluss:
Der Wahlprüfungsausschuss hat gem. § 40 Kommunalwahlgesetz über die Gültigkeit der Wahl des Rates der Stadt Herzogenrath vom 30.08.2009 beraten.
Einsprüche gegen das Wahlergebnis liegen nicht vor.
Die Prüfung von Amts wegen ergab keine Beanstandungen gem. § 40 Abs. Buchstaben a) – c) Kommunalwahlgesetz.
Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt demzufolge dem Stadtrat, die Wahl des Rates der Stadt Herzogenrath vom 30.08.2009 gem. § 40 Abs. 1 d) Kommunalwahlgesetz für gültig zu erklären.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: einstimmig
Nein- Stimmen:
Enthaltungen: