15.12.2009 - 15 Abfallgebühren der Stadt Herzogenrath Hier: Geb...

Stadtverordneter Billmann weist darauf hin, dass die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geführten Diskussionen aufgrund der nunmehr vorliegenden aktuellen Zahlen überflüssig geworden sind. Insofern bittet er nachdrücklich darum, auf die RegioEntsorgung hinzuwirken, frühzeitiger die erforderlichen Zahlen zur Verfügung zu stellen.

Bürgermeister Christoph von den Driesch teilt mit, dass diese Problematik bereits in der Verbandsversammlung am 07.12. von den kommunalen Mitgliedern angesprochen worden sei und für das kommende Jahr eine Verbesserung der Situation zugesichert wurde.

Stadtverordneter Neitzke stimmt diesbezüglich seinen Vorrednern zu. Darüber hinaus betont er die Notwendigkeit korrekter Zahlen zur Sicherstellung der Gebührengerechtigkeit und der Gebührenehrlichkeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Weiterhin begrüßt er den Vorschlag, im zuständigen Fachausschuss in dieser Hinsicht zu beraten und ggf. neue Konzepte zu erarbeiten.

Stadtverordneter Moschel spricht sich ebenfalls für die Gebührengerechtigkeit aus, die aber nicht zu einer geringeren Nutzung der Biotonne führen dürfe. Im Hinblick auf seine Ausführungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellt er klar, dass die Abschaffung der Biotonnen dazu führen könne, dass künftig Biomüll über die Restmülltonnen entsorgt würde, was nicht akzeptabel sei.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath nimmt die als Anlage 1 beigefügte Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2010 für die Kommunale Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt Herzogenrath zur Kenntnis.

Die Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Herzogenrath vom 26.09.2006 in der Fassung vom 16.12.2008 bleibt unverändert in Kraft.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der RegioEntsorgung AöR zu eruieren, wie die Abfallströme der Fraktionen Biomüll und Grünschnitt in Herzogenrath weiter optimiert werden können. Ziel ist es, das hier offensichtlich vorhandene Kosteneinsparungspotential bei den Entsorgungskosten nutzbar zu machen und möglichst weitere Kostensenkungen für die Gebührenzahler zu erreichen.

Weiter sollen die im Haupt- und Finanzausschuss am 01.12.2009 geäußerten Anregungen zur Verbesserung der Abfuhrlogistik in die Überlegungen einbezogen werden. Im Anschluss sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen hinsichtlich Ihrer Zweckmäßigkeit und Umsetzbarkeit im zuständigen Fachausschuss beraten werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              einstimmig

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: