18.12.2007 - 3 Armut in Herzogenrath hier: Erstellung eines So...

Herr Prast bittet um Änderung des Beschlussvorschlages in folgende Fassung:

„Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beauftragt die Verwaltung, zeitnah einen ersten Entwurf eines Sozialentwicklungsplanes anzufertigen und diesen dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen.“

Herr Aretz merkt an, dass der Antrag in allen Städten und Gemeinden in die Gremien sowie in den Kreistag eingebracht wurde.

Er rege an, dass der hiesige Ausschuss sich dem Beschluss des Kreistages anschließe und entsprechend tätig zu werde, um Ressourcen zu bündeln. Er könne sich daher dem Beschlussvorschlag anschließen.

Frau Fink erkundigt sich nach der Intention des Antrages und ob die Zahlen der Bundesagentur bestätigt seien. Was solle nach Erhebung mit den Zahlen passieren? Was solle mit einem solchen Plan entwickelt werden? Für viele der angeführten Punkte sei die Stadt gar nicht zuständig.

Herr Prast hält weitere Erklärungen für entbehrlich, da der formulierte Antrag hinreichend begründet sei.

Herr Königs erläutert, dass das Thema beim Kreis beraten worden sei. U.a. habe sich dabei herausgestellt, dass es Informationen gebe, die nur bei den Städten und Gemeinden bzw. nur beim Kreis vorlägen. Daher sei die Idee aufgekommen, dass das Verfahren beim Kreis gebündelt werde, unter Einbeziehung der Städte und Gemeinden.

Herr von den Driesch betont, dass dies aus seiner Sicht der einzig gangbare Weg sei. Der Kreis als Sozialhilfeträger habe entsprechende Daten und Fakten. Das gleiche gelte hinsichtlich Hartz IV. Hier seien Träger der Kreis und die Bundesagentur. Hier bestehe allerdings das Problem der Datenauswertungen.

Er schlage daher vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass mit dem Kreis entsprechend dem Beschluss des Kreistages in die Thematik eingestiegen werde.

Frau Fink merkt nochmals an, dass ihr die Sinnhaftigkeit fehle, da aufgrund fehlender Zuständigkeit kein Handlungsspielraum gegeben sei.

Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, bringt der Vorsitzende den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der geänderte Beschlussvorschlag:

„Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beauftragt die Verwaltung, entsprechend dem Beschluss des Kreistages in Zusammenarbeit mit dem Kreis in die Thematik einzusteigen.

Der Ausschuss ist regelmäßig über den Fortgang der Angelegenheit zu informieren.“

wird einstimmig angenommen.