26.01.2010 - 10 Bebauungsplan II/7 - 4. Änd. "Raiffeisenstraße“...

Herr Moschel trägt seine Auffassung vor, dass der Bebauungsplan nicht geändert werden solle. Mit einem Neubau von Garagen würden weitere zukünftige Bebauungsmöglichkeiten insbesondere auch im Zusammenhang mit angrenzenden Grundstücken verhindert werden.

Herr Dr. Fleckenstein spricht sich für die Änderung des Bebauungsplanes aus, da er vier neue Garagen hier nicht als Problem erkenne und sich die heutige Fläche auch nicht als Highlight darstelle.

Herr Moschel bezweifelt, dass die vier Garagen eine richtige Zufahrt erhalten werden. Darüber hinaus werde auf der Rückseite dieser Garagen mit Verschmutzung der Flächen gerechnet werden müssen.

Herr Mingers verweist darauf, dass es für die Verwaltung die einzige Möglichkeit sei, diesen Schandfleck in den Griff zu bekommen.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes II/7 – 4. Änderung „Raiffeisenstraße“. Das Verfahren erfolgt gem. § 13 a BauGB (beschleunigtes Verfahren), es gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB. Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, den Bebauungsplan II/7 – 4. Änderung „Raiffeisenstraße“ gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:              10

Nein:              10

Enthaltungen:              --

Der Antrag wird somit nicht angenommen.