25.02.2010 - 13 Gewinnabschöpfung bei Grundstücken von neu ausg...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss

Beschluss:

  1. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
     
  2. Er empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen, den Ratsbeschluss vom 15.10.2005, Drucksachen- Nr. 173/2005 E I bezüglich der Gewinnabschöpfung bei Grundstücken von neu ausgewiesenen Wohn- und Gewerbegebieten ab sofort für einen Zeitraum von 2 Jahren, demnach bis zum 29.02.2012, nicht mehr anzuwenden.
     
  3. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, zur letzten Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vor dem 29.02.2012 einen Sachstandsbericht zur bis dahin erfolgten Baulandentwicklung vorzulegen und gleichzeitig eine Prognose für eine gegebenenfalls modifizierte Wiederaufnahme zur Gewinnabschöpfung bei Grundstücken von neu ausgewiesenen Wohn- und Gewerbegebieten zur Beratung vorzulegen.
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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              einstimmig

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen:             

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Anlagen zur Vorlage