25.02.2010 - 8 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsja...

Stadtverordneter Billmann beantragt Bezug nehmend auf die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses den Sperrvermerk bei der HHST. „Bau einer Mensa für die Realschule Herzogenrath“ aufzuheben. Der entsprechende Antrag ist als Anlage beigefügt. Aufgrund der nach eingehender Prüfung und in Gesprächen mit Vertretern der Schule gewonnenen Erkenntnisse stellt Stadtverordneter Billmann fest, dass die Realschule dringend auf eine Mensa angewiesen ist.

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein stellt fest, dass seine Fraktion grundsätzlich für optimale Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler und eine bestmögliche Ausstattung der Schulen stehe. Hierzu gehöre auch die Errichtung einer Mensa in der individuell notwendigen Größe.

Weiterhin erläutert er ausführlich die Strukturen der in NRW möglichen Ganztagsangebote für Grundschulen und weiterführende Schulen sowie deren Umsetzung bei den Schulen in Herzogenrath.

Darüber hinaus führt Dr. Fleckenstein aus, dass im Gegensatz zu der Entscheidung des Gymnasiums sich die Realschule nicht für eine gebundene Ganztagsbetreuung im Sekundarbereich ausgesprochen habe. Bei der gewünschten Regelung handele es sich um eine vergleichbare Struktur wie bei der offenen Ganztagsschule im Primarbereich. Allerdings sei dieses Angebot nach den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen im Sekundarbereich nicht zulässig. Sofern jedoch die Stundentafeln für den Sekundarbereich Nachmittagsunterricht erforderlich mache, bestehe die Verpflichtung der Schule, eine pädagogische Über-Mittag-Betreuung anzubieten. In diesen Fall müsste ein Aufenthaltsraum sowie ein Verpflegungsraum zur Verfügung stehen.

In diesem Zusammenhang zeigt er sich enttäuscht darüber, dass die Schulmitwirkungsgremien sich Ende 2009 gegen eine gebundene Ganztagsschulen-Regelungen ausgesprochen haben und bittet die anwesenden Vertreter der Schule diesen Entschluss zu überdenken.

Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände verdeutlicht er die Unterschiede, die sich aus der notwendigen Betreuung von 500 Schülern oder wie im Falle der Realschule von 100 -150 Schülern ergeben.

Bei dem im Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Sperrvermerk handelte es sich nach Meinung von Dr. Fleckenstein um einen Kompromiss, um die bisherigen Planungen, die von einem vollen Ganztagsbetrieb ausgingen, noch einmal auf Notwendigkeit und Größenordnung hin zu überprüfen. Dies hält er aufgrund eines Investitionsvolumens von 400.000 Euro für gerechtfertigt. Dementsprechend werden überflüssige oder überdimensionierte Ausgaben abgelehnt.

Zusammenfassend stellt Dr. Fleckenstein klar, dass sich die SPD-Fraktion für die Beibehaltung des Sperrvermerks ausspricht um die Gelegenheit zu haben, die notwendige Fachdiskussion im Fachausschuss zur Erarbeitung einer für alle Beteiligten gerechten Lösung führen zu können.

Stadtverordnete Fink stellt für die Kooperation fest, dass in konstruktiven Gesprächen mit der Schule, in denen auch vermittelt wurde, dass der Wunsch zur Schaffung eines gebundenen Ganztagsbetriebs aus Sicht der Politik besteht, die Notwendigkeit zur Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten für eine Über-Mittag-Betreuung erkannt wurde.  Die Schulleitung hat in diesem Rahmen zugesichert, ein neues Konzept zu erarbeiten, wenn die Rahmenbedingungen durch den Schulträger geschaffen werden.

Stadtverordneter Ameis spricht sich unter Berücksichtigung der fiskalischen Möglichkeiten für die Beibehaltung des Sperrvermerks aus, um der Schule die Gelegenheit zu geben, ihr Konzept zu überdenken und dieses dann zunächst im Fachausschuss zu beraten.

Stadtverordneter Telöken spricht sich für die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Vorgehensweise aus.

Stadtverordnete Sobczyk verweist auf den Beschluss aus dem Jahr 2008 zur Beteiligung an dem 1000-Schulen-Programm des Landes. Hierbei sei klar gewesen, dass es darum gehe, allen Schülern gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen. Inhaltlich ergebe sich bei dem Konzept der Realschule nur ein Unterschied von 1 Stunde zu den Rahmenbedingungen der gebundenen Ganztagsschule. Insofern unterstreicht sie die Notwendigkeit, möglichst schnell auch in der Realschule die gewünschten Voraussetzungen für die Schülerinnen und Schüler zu schaffen.

Bezugnehmend auf die Ausführungen des Stadtverordneten  Ameis verdeutlicht Bürgermeister Christoph von den Driesch, dass aufgrund des bestehenden Sperrvermerks keine Maßnahmen für die Realschule finanziert werden können, so dass dies unmittelbar zu einer Verhinderung führt.

Im Hinblick auf die geführte Diskussion fasst Bürgermeister von den Driesch die Ergebnisse zusammen. Somit sei deutlich, dass die Politik für die Realschule eine gebundene Ganztagsschulen-Regelung befürwortet. Eltern und Schülern haben signalisiert, hierüber nachdenken zu wollen. Insofern schlägt er vor, den Sperrvermerk aufzuheben und die Verwaltung zu beauftragen, mit der Schulleitung und der Schulkonferenz das Gespräch zu suchen, in welchem Maße für die Übergangszeit einer offenen Ganztagsgestaltung tatsächlich schon bauliche Maßnahmen mit welchen Kosten notwendig sind. Entsprechende Beratungen könnten danach im Bau- und Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur erfolgen. Für die vorgeschlagene Vorgehensweise sei ein Sperrvermerk nach seiner Auffassung nicht notwendig.

Stadtverordneter Barth unterstreicht die Notwendigkeit, die Unterschiede zwischen den drei gebundenen Ganztagsschulen im Stadtgebiet und der Realschule herauszustellen. Dies gelte für die Qualität, die Stundentafel und insbesondere im Vergleich zum Gymnasium auch für die Anzahl der betroffenen Schüler. Weiterhin verweist er auf das Angebot bei den Grundschulen, bei denen teilweise auch Schüler in einer mit der Realschule vergleichbaren Größenordnung betreut würden, ohne das eine bis zu 400.000 Euro teure Mensa gefordert bzw. errichtet worden sei. Insofern sei die Forderung nach Gleichberechtigung durchaus angebracht. Den Kompromissvorschlag des Bürgermeisters hält er für einen gangbaren Weg. Allerdings hält er es für notwendig, dass ein neu erarbeitetes Konzept der Realschule zunächst im Fachausschuss beraten wird.

Auf Nachfrage bestätigt Bürgermeister von den Driesch, dass sein Vorschlag sich auf eine Entsperrung des gesamten Haushaltsansatzes bezieht. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse über die notwendigen Ausgaben für eine Mensalösung für 150 Schüler vorliegen.

Stadtverordneter Moschel betont, dass die Realschule in Gesprächen vermittelt habe, dass auch nachmittags Unterricht durchgeführt werde. Aufgrund des notwendigen Platzbedarfes spricht er sich für den Vorschlag des Bürgermeisters aus.

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein spricht sich für einen Kompromiss aus, der eine Entsperrung der Haushaltsstelle beinhaltet aber gleichzeitig auch sicherstellt, dass das neu zu erarbeitende Konzept der Realschule im zuständigen Fachausschuss beraten werde.

Stadtverordneter Billmann betont die Notwendigkeit einer vollständigen Entsperrung der Haushaltsstelle. Gleichzeitig unterstreicht er das Erfordernis, ein neues Konzept der Realschule und die damit ggf. notwendigen baulichen Maßnahmen zunächst in den Fachausschüssen vorzustellen und zu beraten.

Stadtverordneter Bock sowie Stadtverordneter Ameis sprechen sich ebenfalls für den Kompromissvorschlag des Bürgermeisters aus.

Alsdann fasst der Stadtrat folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Stadtrat hebt den durch den Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Sperrvermerk bei der HHSt. „Bau einer Mensa für die Realschule Herzogenrath“ auf. Die Mittel werden wie von der Verwaltung vorgeschlagen in den Haushalt 2010 eingestellt. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, die bauliche Notwendigkeit für zunächst 150 Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit der Schulleitung zu eruieren und die Ergebnisse in den beiden Fachausschüssen zu beraten und zu beschließen.

Anschließend dankt Bürgermeister Christoph von den Driesch den Schülerinnen und Schülern für ihre Aufmerksamkeit und wünscht ihnen einen schönen Abend.

Sodann tragen die Vorsitzenden der Ratsfraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushalt 2010 vor. Die Stellungnahmen sind der Niederschrift beigefügt.

Stadtverordneter Barth verweist auf die Hinweise in der Haushaltsrede des Stadtverordneten Moschel zu der Thematik Jugendbeirat bzw. Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche. Insbesondere wehrt er sich in diesem Zusammenhang gegen den Vorwurf, der auch der Presse entnommen werden konnte, er habe einen Runden Tisch bzw. eine Ausschusssitzung boykottiert.

Er führt aus, dass die zuständige Beigeordnete unter Vorspielung falscher Tatsachen zu einem Gespräch eingeladen habe, das sie als „interfraktionelles Gespräch“ deklariert habe. Hierzu wurden allerdings nur Vertreter der CDU, der Grünen und der FDP eingeladen. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses sowie ein Vertreter der Linken sowie der SPD wurden allerdings nicht eingeladen. Darüber wurde in der Sitzung fälschlicherweise behauptet, seine Nicht-Teilnahme  habe an der kurzen Ladungsfrist gelegen. Stadtverordneter Barth unterstreicht in diesem Zusammenhang keine Einladung erhalten zu haben, auch sei gar nicht der Versuch einer Einladung erfolgt.

Da in diesem Fall wohl nicht das gewünschte Ergebnis erzielt werden konnte, sei als 2. Schritt ein sogenannter Runder Tisch einberufen worden, um die vorausgegangenen Fehler zu beheben. Außerdem hält er es für unabdingbar, dass die Initiative zu einem Runden Tisch nur vom Jugendhilfeausschuss ergriffen werden dürfe. Außerdem sollten hieran auch die weiteren nach der Satzung des Jugendamtes stimmberechtigten Mitglieder beteiligt werden.

Den gegen ihn erhobenen Vorwurf sieht er durch seine Ausführungen widerlegt.

Bürgermeister von den Driesch stellt klar, dass sich sein in der Presse wiedergegebenes Zitat nicht auf den Zeitraum nach der Jugendhilfeausschusssitzung bezog, sondern auf die Zeit davor. Weiterhin weist er darauf hin, dass nach § 71 SGB VIII im Rahmen der Entscheidungskompetenz des Rates  auch die Möglichkeit zur Rahmensetzung erhalten bleibt. Wegen der mangelnden Delegation des Rates bleibe dieser insofern bei dieser weitreichenden Entscheidung zuständig. Weiterhin habe er die zuständige Dezernentin nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gebeten, mit den Fraktionen eine gangbare Lösung zu erarbeiten, da nach seiner Meinung der Rat inhaltlich nicht weit auseinander sei.

Stadtverordneter Ameis bemängelt ebenfalls, dass ein Vertreter seiner Fraktion zu den Gesprächen nicht eingeladen war. Er bittet künftig in jedem Fall um die Übersendung einer Einladung. Die Möglichkeit zur Teilnahme sei dann Sache seiner Fraktion. Im nachhinein habe er ein fruchtbares Gespräch mit Frau Froese-Kindermann geführt.

Beigeordnete Froese-Kindermann zeigt sich überrascht über die geführte Diskussion. Nach ihrer Auffassung beziehen sich die bisherigen Ausführungen auf drei bis vier unterschiedliche Termine. Zur Klarstellung erläutert sie die Art und den Umfang der tatsächlich erfolgten Gespräche und den Umfang der versandten Einladungen, die offensichtlich nicht alle den Empfänger erreicht haben. In diesem Zusammenhang bedauert sie ausdrücklich die aufgetretenen Missverständnisse.

Stadtverordneter Mathieu betont die Notwendigkeit, sich in einem kleineren Gremium als dem Jugendhilfeausschuss zur Entscheidungsfindung und zu Sondierungsgesprächen zusammenfinden zu müssen. Er bittet die Politik, sich nach Kräften für eine einvernehmliche Lösungsfindung konstruktiv einzusetzen.

Stadtverordneter Barth stellt klar, dass es ihm an dieser Stelle nicht um die Sache ginge. Vielmehr kritisiert er die Vorgehensweise der Verwaltung. Er erwartet von der Beigeordneten Froese-Kindermann die Rücknahme des Boykottvorwurfs sowie eine Entschuldigung.

Stadtverordneter Billmann bittet unter Hinweis auf die Geschäftsordnung zum eigentlichen Tagesordnungspunkt zurückzukehren. Er regt eine erneute Einladung zu einem Gespräch an alle Fraktionen an, die dann selber die Teilnehmer festlegen sollten.

Bürgermeister von den Driesch erklärt die Angelegenheit zur Chefsache und lädt alle Fraktionen, die jugendpolitischen Sprecher sowie den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses zu einem entsprechenden Gespräch ein, um sich in diesem Rahmen inhaltlich über das Thema auszutauschen.

Stadtverordneter Neitzke betont, dass nach seiner Auffassung eine Beigeordnete nicht berechtigt sei, zu einem interfraktionellen Gespräch einzuladen. Dies sei Sache der Fraktionsvorsitzenden zusammen mit dem Bürgermeister.

Stadtverordneter Moschel zeigt sich enttäuscht über die geführte Diskussion sowie über die Art und Weise der getätigten Vorwürfe gegenüber der Beigeordneten Froese-Kindermann.

Anschließend fasst der Stadtrat folgenden Beschluss.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              27

Nein- Stimmen:              18

Enthaltungen: