10.06.2010 - 6 Entwurf der Neufassung der Satzung über die Ver...

Herr Billmann trägt vor, dass die Gemeinden bedauerlicherweise keine einheitliche Lösung für die Größe der Abfallgefäße aufweisen. Er betont, dass die Stadt Herzogenrath den Wunsch habe, mit den anderen dem Zweckverband RegioEntsorgung angeschlossenen Städten eine gemeinsame Lösung zu finden.

Auch Herr Dr. Fleckenstein spricht sich dafür aus, diese Ungerechtigkeiten auszuschalten und eine einheitliche Regelung für alle Städte zu treffen. Er bemängelt, dass für die Stadt Baesweiler verschiedene Sonderregelungen gemacht werden. Aus diesem Grund werde die SPD dem Beschlussvorschlag der Verwaltung so nicht zustimmen.

Herr Moschel teilt die Kritik der SPD in diesem Punkt. Auch seien insbesondere Familien mit mehr Personen von dieser Regelung negativ betroffen.

Herr Dr. Hahn trägt vor, dass er sich Punkt 1 der genannten bedeutenden Auswirkungen inhaltlich nicht anschließen könne, da dies ein Kostenanstieg der Müllentsorgung und somit eine versteckte Gebührenerhöhung bedeute. Dies sei seinerseits nicht gewünscht.

Herr Staron verweist darauf, dass die Stadt Baesweiler ein sogenanntes "Ident-System" habe und sich die Gebühren in eine Grundgebühr und eine Leerungsgebühr aufteilen, die abschließend addiert werden und die jährliche Abfallgebühr für den einzelnen Haushalt ergebe. Darüber hinaus berichtet er, dass er im Beirat schon darauf hingewiesen habe, dass er davon ausgehe, dass der Rat der Stadt Herzogenrath mit Änderungen der eigenen Satzung Probleme haben werde, wenn es nur für Baesweiler Ausnahmeregelungen gebe. Jedoch habe die Verwaltung der Stadt Herzogenrath letztendlich damit leben können, da die Auswirkungen dieser Änderungen in Herzogenrath lediglich für zukünftig zugezogene, fünfköpfige Familien relevant seien. Wenn heute dem vorgelegten Beschlussvorschlag zugestimmt werde, werde dieser mit den umstrittenen Diskussionspunkten und der Meinung des Umwelt und Planungsausschusses, durch den Bürgermeister in den nächsten Verwaltungsrat eingebracht und dort diskutiert. Danach müsse man weiter sehen.

Auch Herr Ameis spricht von einer verdeckten Gebührenerhöhung und sieht nicht ein, dass Baesweiler etwas Besonderes sein solle. Die Vorlage werde so abgelehnt und müsse überarbeitet werden.

Herr Staron entgegnet, dass die Anzahl der Fälle, die von der Veränderung betroffen sind, sehr gering seien. Die jetzige Diskussion sei seiner Meinung nach daher nicht angemessen. Für ihn sei der Punkt der Vereinheitlichung und somit Kosten zu halten bzw. zu senken eine vernünftige Basis.

Herr Dr. Fleckenstein spricht sich für die Punkte 1 und 2 aus, ist jedoch der Ansicht, dass auch weiterhin neu zugezogene fünfköpfige und größere Familien ein 60-Liter-Abfallgefäß nutzen dürfen sollen.

Herr Dr. Hahn betont nochmals, dass eine Gebührenerhöhung bereits stattfinde, da der Bürger selber keine Entscheidungsmöglichkeit habe.

Herr Staron macht nochmals deutlich, dass es sich bei der RegioEntsorgung nicht um eine anonyme Firma handele, die sich verdeckt Gewinne in die Tasche stecke, sondern um den Zusammenschluss von Städten, die gemeinsam versuchen, eine für den Bürger wirtschaftliche Abfallsammlung zu betreiben und dass alle Kosten, die entstehen, entsprechend gerecht verteilt werden.

Herr Billmann trägt sein Unverständnis darüber vor, dass eine seit vielen Jahren positiv erprobte Praxis wegen kleiner Änderungen heute in Frage gestellt werde. Der Satzung sollte heute zugestimmt werden und nicht, weil einige Dinge, die nur die Stadt Herzogenrath nicht möchte, abgelehnt werden.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt den Entwurf der Neufassung der Abfallsatzung der RegioEntsorgung AöR zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Bürgermeister, als Vertreter der Stadt Herzogenrath im Verwaltungsrat der RegioEntsorgung AöR für den Entwurf der Neufassung der Abfallsatzung der RegioEntsorgung AöR zu stimmen.

Darüber hinaus wird der Bürgermeister gebeten, im Verwaltungsrat die einhellige Meinung des Umwelt- und Planungsausschusses vorzutragen, der eine unterschiedliche Behandlung der Bürger bei der Bemessung der Mindestmüllmenge ablehnt und sich für die Beibehaltung der bisherigen Festlegung ausspricht.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              17

Nein- Stimmen:              3

Enthaltungen:              keine