18.05.2010 - 6 Fortschreibung der Jugendhilfeplanung - Bedarfs...

Herr Barth stellt fest, dass im Bereich der U3-Betreuung bisher vorhanden gewesene Umwandlungspotentiale nun nur noch in geringerem Umfang genutzt werden könnten. Den Ausführungen der Verwaltung zum weiteren Vorgehen könne er weitgehend folgen: ein zeitlich vorrangiger Ausbau in Mitte sei nachvollziehbar. Hier böten sich 3 Einrichtungen an, weitere U3-Plätze zum 01.08.2011 zu schaffen. Für Merkstein ergebe sich auch ein hoher rechnerischer Bedarf, der – wie vorgesehen – zum 01.08.2012 verstärkt angegangen werden solle. Weshalb aber nach Vorstellung der Verwaltung in Kohlscheid trotz Vorliegens eines konkreten Umwandlungsantrages einer Einrichtung erst noch eine Trägerbefragung durchgeführt werden solle, erschließe sich ihm nicht. Hier vertrete die SPD-Fraktion die Auffassung, dass diesem Antrag stattzugeben sei.

Während sich Frau Gülpen für die CDU-Fraktion mit den Ausführungen in der Vorlage zu Merkstein und Mitte ebenso wie Herr Barth einverstanden erklärt, vertritt sie mit Blick auf Kohlscheid im Gegensatz zur SPD-Fraktion den Verwaltungsvorschlag, hier mit allen Trägern Gespräche zu führen, mit dem Ziel zu prüfen, wo eine Gruppenumwandlung am Effektivsten sei. So seien insbesondere die Aspekte „sozialräumliche Versorgung“ und Trägervielfalt in den Blick zu nehmen. Es sei bekannt, dass auch andere Träger als der antragstellende Interesse signalisiert hätten.

Herr Joerissen wiederum vertritt die Auffassung, dass ein konkreter Antrag eines Trägers vorliege, der zudem eine hohe Nachfrage nach entsprechenden Plätzen nachweisen könne. Dies wird nochmals durch Herrn Barth bekräftigt, der in diesem Zusammenhang die Auffassung vertritt, dass der nachweisbare Bedarf auch befriedigt werden sollte. Da sich aber keine Einigkeit in diese Frage abzeichne, beantrage er eine gesplittete Abstimmung bezüglich des durch die SPD-Fraktion vorgetragenen geänderten Beschlussvorschlages.

Herr Becker bekräftigt seinerseits für die CDU-Fraktion noch einmal, dass es auf eine sozialräumliche Verteilung der Angebote auch im Stadtteil ankomme. Es sei nicht zielführend, wenn Eltern ihre Kinder für die U3-Betreuung zunächst wohnortferner unterbringen müssten, um sie ab dem 3. Lebensjahr dann eventuell in einer näher gelegenen Einrichtung anzumelden. Dies hätte unnötige Brüche in der Betreuung zur Folge.

Herr Mathieu lenkt die Aufmerksamkeit auf Überlegungen zur gleichmäßigen Verteilung von U3-Plätzen auf die einzelnen Stadtteile und gibt zu bedenken, dass auch ein andersartiges Nachfrageverhalten denkbar sei. Es sei nicht zwangsläufig so, dass sich dieses Nachfrageverhalten in jedem Stadtteil prozentual identisch darstelle. Hier sollten das realistische Nachfrageverhalten beobachtet und die evtl. notwendigen Konsequenzen für die Planung gezogen werden.

Herr Heine greift diesen Gedanken auf und erläutert, dass die 35 %-Quote unter fiskalischen Gesichtspunkten ein Richtwert sei. Ob die tatsächliche Nachfrage insgesamt evtl. höher oder niedriger liegen werde, sei noch gar nicht abzusehen. Das gleiche gelte natürlich auch für die sozialräumliche Nachfrage. Es sei in der Tat zu beobachten, dass die Nachfrage in Kohlscheid höher sei als in den anderen Stadtteilen und sozialräumlich dort auch über 35 % liege. Im übrigen könne er bestätigen, dass in Kohlscheid – neben der AWO – zwei weitere Träger Bedarf an U3-Betreuung angemeldet haben. 

Zunächst bringt der Vorsitzende dann den nachfolgenden Beschlussvorschlag ohne den letzten Absatz zur Abstimmung. Dieser Teil des Beschlussvorschlags wird einstimmig angenommen.

Bevor in die weitere Abstimmung eingetreten wird, bittet Frau Froese-Kindermann die Anwesenden um Mitteilung, da ein konkreter Beschluss zugunsten der Einrichtung Käthe-Strobel getroffen werden solle, ob eine Leitungsfunktion in dem Trägerverein ausgeübt werde. Dies könne unter dem Gesichtspunkt der Befangenheit wesentlich sein. Insbesondere Herr Barth und Herr Jörißen verneinen, eine solche Funktion innezuhaben.

Anschließend stellt der Vorsitzende fest, dass der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion zum letzten Absatz im Gegensatz zum von der Kooperation gestützten Beschlussvorschlag der Verwaltung der weitergehende sei und bringt diesen zur Abstimmung. Dieser letzte Absatz erhält 8 Zustimmungen bei 7 Gegenstimmen.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss setzt die Priorität für die Ausbaustufe des Ausbaus von Plätzen für Kinder unter drei Jahren zum 01.08.2011 auf den Stadtteil Herzogenrath-Mitte einschließlich Straß. Er beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit den entsprechenden Trägern der Kindertageseinrichtungen folgende Ausbaumöglichkeiten zu prüfen:

-          Schaffung einer 4. Gruppe in der städtischen KiTa „Villa Kunterbunt“ durch einen Anbau mit dem Ziel, dann alle vier Gruppen integrativ auch für behinderte Kinder zu öffnen und in diesem Kontext erstmals auch Plätze für behinderte Kinder unter drei Jahren anzubieten,

-          Umwandlung der zweiten Gruppe in der KiTa „Mariä Himmelfahrt“ von Gruppenform III in Gruppenform I und/oder Schaffung einer zusätzlichen Gruppe, Gruppenform II, Realisierung durch einen Anbau,

-          Umwandlung einer Gruppe, Gruppenform I in Gruppenform II oder Umbau der Einrichtung zur Schaffung einer zusätzlichen Gruppe in Gruppenform II im „Roda Kindertreff“.

Bei den Prüfungen ist darauf zu achten, dass mit den vorhandenen Plätzen in erster Linie der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder im Alter von 3 – 6 Jahren weiterhin erfüllt werden kann.

Für die nächste Sitzung sind dem Jugendhilfeausschusses dann konkrete Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten.

Für die Ausbaustufe zum 01.08.2012 ist dann vorrangig der Stadtteil Merkstein zu beplanen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, den vorliegenden Umwandlungsantrag der Kindertagesstätte „Käthe-Strobel“ aufzugreifen und mit dem Träger zu klären, wie diese Gruppenumwandlung im Jahr 2011 realisiert werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:             

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: