14.09.2010 - 4 Bebauungsplan I/16 - 1. Änderung "Debetz" Hier...

Herr Dr. Fleckenstein trägt vor, dass sich die SPD-Fraktion zu diesem Thema bis jetzt immer zurückhaltend verhalten habe. Mit dem Ergebnis des vorliegenden Gutachtens könne auch sie sich mit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes einverstanden erklären. Allerdings mache er sich Sorgen um die verkehrliche Situation, insbesondere in den morgendlichen Spitzenstunden. Darüber hinaus schlägt er vor, zu überprüfen, ob die Ein- und Ausfahrt nicht doch lediglich auf den Bereich südlich der Brücke reduziert werden solle. Die heute mögliche Ausfahrt nördlich der Brücke werde wahrscheinlich auch weiterhin unerlaubterweise von Linksabbiegern genutzt werden und so den fließenden Verkehr auf der Voccartstraße gefährden. Darüber hinaus betont er, dass auch die heutige Radwegeführung, die über den Gehweg führt, bei der Einrichtung der Ein- und Ausfahrt  berücksichtigt werden müsse.

Herr Moschel erkundigt sich wie die unter 1.2.1 vorgebrachten Anregungen einer Bürgerin, bei der Erschließungsplanung die Belange der Fußgänger und die Gestaltung der Zugangssituation insbesondere im Hinblick auf ältere und gehbehinderte Menschen zu beachten, rechtlich umgesetzt werden könne.

Herr Staron antwortet, dass diese Anregung an den Planer weitergegeben werde, der diese in der weiteren Planung zu berücksichtigen habe.

Herr Ameis trägt vor, dass seine Fraktion schweren Herzens dem Beschlussvorschlag zustimme. Die Fraktion Die Linke könne sich auch ein Wohngebiet mit Einfamilienhäusern vorstellen, das jedoch im Hinblick auf die zu erwartenden Altlasten wahrscheinlich nicht in Betracht komme. Vor dem Hintergrund des Gutachtens wünscht er dem Investor eine glückliche Hand

Herr Billmann bittet die Verwaltung, die unter 1.2.1 benannte Anregung auch an die Verkehrsbehörde weiterzugeben.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt

1.              die Abwägung der eingegangenen Anregungen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und

2.              den Bebauungsplan I/16 - 1. Änderung „Debetz“ als Satzung gemäß § 10 (1) BauGB

zu beschließen.

Beschlussvorschlag Rat:

Der Rat der Stadt beschließt

1.              die Abwägung der eingegangenen Anregungen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und

2.              den Bebauungsplan I/16 - 1. Änderung „Debetz“ als Satzung gemäß § 10 (1) BauGB.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              Einstimmig

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -