21.09.2010 - 13 Umgestaltung des August-Schmidt-Platzes hier: A...

Stadtverordneter Telöken bemängelt den Beschlussvorschlag der Verwaltung, dass die Umbaumaßnahmen im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung beauftragt werden solle.

Die FDP-Fraktion erkenne hier keine Dringlichkeit und stelle damit einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften fest. Insoweit lehne die FDP-Fraktion den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab und schlägt vor, den Beschlussvorschlag so zu ändern, dass die Beschlüsse zur Beauftragung der Umbaumaßnahmen nicht per Dringlichkeitsbeschluss, sondern durch den Haupt- und Finanzausschuss oder den Bau- und Verkehrsausschuss getroffen werden sollen.

Technischer Dezernent Staron weist die Kritik der FDP-Fraktion zurück.

Er stellt die Frage, warum die FDP-Fraktion im Rahmen der vorliegenden Maßnahme eine Diskussion anstoße, die die Bemühungen der Verwaltung, die Durchführung der Maßnahme zu beschleunigen und möglichst unbürokratisch umzusetzen, konterkariere.

Es stelle sich bei ihm der Eindruck ein, dass die FDP-Fraktion es vorziehe, den bürokratischen und langwierigen Entscheidungsprozess zu verfolgen.

Dies hätte unweigerlich zur Folge, dass die notwendigen Beschlüsse erst in den kommenden Ausschusssitzungen gefasst werden können und die Durchführung der geplanten Maßnahme unnötig und für die Anwohner nicht mehr nachvollziehbar verzögert würde.

Um derartigen Vorhaltungen in Zukunft von vornherein aus dem Weg zu gehen, habe sich der Verwaltungsvorstand vor kurzem dazu entschlossen, den Fraktionen im nächsten Jahr vorzuschlagen, monatliche Sitzungen des Bau- und Verkehrsausschusses einzuplanen.

Die Verwaltung bemühe sich nachhaltig die erforderlichen Schritte schnell umzusetzen und für den Bürger damit zu dokumentieren, dass Politik und Verwaltung dazu in der Lage seien, zügig Entscheidungen zu treffen. Er könne daher absolut nicht nachvollziehen, warum die FDP-Fraktion die Anstrengungen der Verwaltung, auf Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger und dem Ausschuss möglichst kurzfristig einzugehen, mit der heute ausgesprochenen Kritik reagiere.

Stadtverordneter Billmann stellt fest, dass sicherlich darüber gestritten werden könne, ob der zweite Satz im Beschlussvorschlag erforderlich sei. Er gibt jedoch zu Bedenken, dass die geplanten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm II zügig abgewickelt werden müssen. Er halte die Kritik der FDP-Fraktion gegenüber der Verwaltung für nicht gerechtfertigt. Die CDU-Fraktion wolle jedenfalls nicht mit der Beauftragung der Umbaumaßnahmen bis zur nächsten planmäßigen Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses warten. Es sei den Bürgerinnen und Bürger nicht verständlich zu erklären, warum die Maßnahme aus rein formalen Gründen weiter verzögert werde.

Die CDU-Fraktion strebe an, die Maßnahme so bald wie möglich umzusetzen. Aus diesem Grund sei die CDU-Fraktion bereit, die notwendigen Aufträge im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung oder Sondersitzung zu beschließen.

Technischer Dezernent Staron weist darauf hin, dass die Vergabe der Arbeiten bis zur nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 16.11.2010 wegen des formell durchzuführenden Ausschreibungsverfahrens terminlich nicht möglich sei. Nach dem 16.11.2010 sei im Jahr 2010 kein Sitzungstermin des Bau- und Verkehrsausschusses mehr eingeplant. Gerade vor diesem Hintergrund habe die Verwaltung dem Ausschuss vorgeschlagen, die Auftragsvergaben kurzfristig auf dem Wege notwendiger Dringlichkeitsentscheidungen durchzuführen. Die Einberufung einer Sondersitzung wäre aber auch möglich.

Stadtverordneter Telöken widerspricht den kritischen Anmerkungen des Technischen Dezernenten Staron und weist erneut auf die einzuhaltenden Regelungen der Gemeindeordnung hin.

Stadtverordneter Neitzke gibt zu Bedenken, dass man sich wegen der Anregung der StädteRegion Aachen bezüglich der Führung des Radwegs schon neun Wochen in Verzug befinde, denn bereits am 06.07.2010 war sich der Ausschuss darüber einig, die Variante 3 umzusetzen.

Er spricht sich dafür aus, dass weitere Verfahren zu beschleunigen. Deshalb sei die SPD-Fraktion auch bereit die erforderlichen Dringlichkeitsentscheidungen mitzutragen.

Stadtverordneter Moschel erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls die Bereitschaft den erforderlichen Dringlichkeitsentscheidungen zuzustimmen.

Stadtverordneter Ameis teilt die Meinung des Stadtverordneten Neitzke. Durch die Stellungnahme der StädteRegion Aachen habe man viel Zeit verloren. Aus diesem Grund akzeptiere seine Fraktion den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Stadtverordeter Prast erklärt, dass bereits ungeduldige Fragen aus der Bevölkerung an ihn gerichtet worden seien, wann denn endlich mit dem Umbau des August-Schmidt-Platzes begonnen werde. Er habe auf den heutigen Sitzungstermin und den voraussichtlichen Beschluss des Bau- und Verkehrsausschusses verwiesen. Weiter habe er den Bürgerinnen und Bürgern die Auskunft gegeben, die Entfernung der Glascontainer am August-Schmidt-Platz sei der erste erkennbare Schritt für den Beginn der Maßnahmen. Er schließe sich daher vollumfänglich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an.

Stadtverordneter Telöken erklärt abschließend für die FDP-Fraktion, dass sie gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde. Bei der Entscheidung seiner Fraktion gehe es nicht um die Sache selber, sondern seine Fraktion könne den Beschlussvorschlag betreffend des Dringlichkeitsbeschlusses nicht folgen.

Ohne weitere Wortmeldungen fasst der Bau- und Verkehrsausschuss den folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung entsprechend dem mit der StädteRegion Aachen stattgefundenen Abstimmungsgespräch unter Teilnahme der Polizei und den Linienbetreibern zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung gem. der vorgestellten Variante 3 zu veröffentlichen und die Umbaumaßnahme anschließend per Dringlichkeitsbeschluss zu beauftragen.

Die StädteRegion Aachen und die Polizei sind entsprechend zu informieren und nochmals unter Darlegung der Gründe und Ergebnisse des Leistungsfähigkeitsnachweises der verkehrsabhängig gesteuerten Signalanlage um Zustimmung zur Planung zu bitten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              18

Nein- Stimmen:                2

Enthaltungen:                -