21.09.2010 - 14 Straßeninstandsetzung/Winterschäden an den Stra...

Sachkundiger Bürger Hoffmann-Siemes verweist auf einen Antrag der SPD-Fraktion zur Behebung der Straßenschäden. Er gehe davon aus, dass die Reparaturmaßnahmen der Verwaltung an den Straßen mit der erforderlichen Sorgfalt und Qualität durchgeführt werden.

Weiter fragt er an, was mit den Straßenschäden an Straßen, die in der Verantwortung eines anderen Straßenbaulastträgers liegen, geschehe. Er wünsche sich insbesondere, dass die Weststraße, zwischen Alte Bahn und Roermonder Straße, instandgesetzt werde. Er bittet die Verwaltung in diese Richtung auf den zuständigen Straßenbaulastträger einzuwirken und die Behebung der Schäden einzufordern.

Fachbereichsleiter Schlösser sichert die fachgerechte Instandsetzung der in der Zuständigkeit der Stadt Herzogenrath liegenden Straßen zu.

Weiter weist er darauf hin, dass immer öfter Anfragen an die Verwaltung herangetragen werden, warum die Warnschilder „Frostschäden“ an den beschädigten Straßen noch nicht entfernt wurden. Er erläutert hierzu, dass die Warnschilder nicht von der Verwaltung aufgestellt worden seien, sondern von den anderen Straßenbaulastträgern, die die Straßenschäden bisher nicht vollständig behoben hätten.

Fachbereichsleiter Schlösser erklärt, dass die Verwaltung die Straßenbaulastträger nachdrücklich angemahnt habe, nicht nur die Schäden in der Weststraße, sondern auch in der Geilenkirchener Straße fachgerecht instand zu setzen. Leider sei der Einfluss, den die Verwaltung auf die Straßenbaulastträger habe, begrenzt.

Technischer Dezernent Staron ergänzt, dass Bürgermeister von den Driesch und er mit Herrn Klein, dem Leiter von Straßen.NRW, ein Gespräch geführt und auf die Schilder hingewiesen haben. Dabei sei man auf Desinteresse gestoßen. Straßen.NRW teilte mit, dass erst im nächsten Jahr wieder Haushaltsmittel für Reparaturen zur Verfügung stünden. Da die Stadtverwaltung, um anderen Maßnahmen nicht zu behindern oder zu gefährden, grundsätzlich an einem guten Verhältnis zu Straßen.NRW gelegen sei, wäre es unbedacht zusätzlichen Druck auf den Landesbetrieb auszuüben.

Stadtverordneter Billmann äußert Bedenken, ob die im Beschlussvorschlag beantragten überplanmäßigen Ausgaben für die Behebung aller Schäden im Stadtgebiet ausreichen werden. Er erkundigt sich für den Fall, dass die im Beschlussvorschlag beantragten finanziellen Mittel nicht ausreichen sollten, die Verwaltung bereits über Möglichkeiten nachgedacht habe, die benötigten finanziellen Mittel nochmals aufzustocken.

Technischer Dezernent Staron antwortet, dass der zuständige Fachbereich trotz aller Bemühungen Kosten einzusparen, davon ausgehe weitere Mittel zu erhalten, denn Unfallgefahren müssen im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten der Stadt beseitigt werden. Nur Warnschilder aufzustellen, wie es bspw. Straßen.NRW praktiziere, sei im Hinblick darauf nicht ausreichend.

Stadtverordneter Neitzke bittet die Verwaltung für die Haushaltsberatungen 2011 eine übersichtliche Darstellung einzelner Problembereiche zu erarbeiten, damit die prognostizierten Kosten bei der Ermittlung und Beschlussfassung über die einzelnen Haushaltsansätze ausreichend berücksichtigt werden können.

Stadtverordneter Ameis weist auf Straßenmarkierungen in der Alte Straße hin, wonach er der Meinung gewesen sei, dass dort in Kürze mit Straßenbauarbeiten begonnen würde. Dies sei aber nicht der Fall. Die Instandsetzung der Straße liege im Zuständigkeitsbereich von Straßen.NRW. Er erkundigt sich, ob der Verwaltung hierzu weitere Informationen vorliegen.

Technischer Dezernent Staron antwortet, dass der Verwaltung zum angesprochenen Bereich keine weiteren Informationen vorliegen.

Stadtverordneter Ameis ergänzt, dass die Markierung ungefähr in Höhe der Haus-Nr. 75 angebracht sei. Er gehe anhand der gelben Linien davon aus, dass dort Reparaturmaßnahmen notwendig seien. Seit Monaten sei an dieser Stelle nichts weiter geschehen. Er bittet um Prüfung des Sachverhalts und Erläuterung in der Niederschrift.

Die Verwaltung sichert die Prüfung des Sachverhalts zu.

Information der Verwaltung:

Nach einer Vereinbarung zwischen Straßen.NRW und der Stadt Herzogenrath ist in Herzogenrath-Straß derzeit nur eine Stützwand mit Treppenanlage und kombiniertem Rad-/Gehweg im Bereich der Alte Straße, Haus-Nr. 44 – 46, geplant. Mit den Arbeiten wird voraussichtlich noch Ende dieses Jahres begonnen.

Ohne weitere Wortmeldungen fasst der Bau- und Verkehrsausschuss den folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Budgetstand Straßenunterhaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat der Leistung erheblicher überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 100.000,- Euro beim Produkt „1254120 Unterhaltung von Straßen, Wegen, Parkplätzen und Brücken, Sachkonto 522130“ zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              Einstimmig

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -