21.09.2010 - 12 Ausbau Kreutzstraße / Hoheneichstraße in Kohlsc...

Technischer Dezernent Staron meldet sich zu Wort und macht zunächst einige Ausführungen zu der stattgefundenen Bürgerinformationsveranstaltung am 08.09.2010, die aus seiner Sicht erfreulicherweise sehr gut von den Bürgerinnen und Bürgern besucht worden sei.

Die von den Anwesenden geäußerten Anregungen und Kritiken seien der umfangreichen Niederschrift zu der Bürgerinformationsveranstaltung, die der nachgereichten Vorlage als Anlage beigefügt ist, zu entnehmen.

Aufgrund des kurzen Vorlaufes sei nicht anzunehmen, dass jedes Mitglied des Bau- und Verkehrsausschuss bereits ausreichend die Möglichkeit gehabt habe, sich mit den Äußerungen der Bürgerinnen und Bürger vertraut zu machen und die Schlussfolgerungen zu ziehen.

Zudem wurde sich in der Bürgerinformationsveranstaltung zum Teil dahingehend geäußert, dass zwischen der Entscheidung für den Ausbau und der Berücksichtigung und Einarbeitung der Vorschläge aus der Versammlung in die Planungen der Verwaltung nicht genügend Zeit vorhanden sei, die Äußerungen der Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu würdigen.

Deshalb sei die Verwaltungsvorlage entsprechend kurz ausgefallen.

Ziel der Verwaltung sei es, in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss zu diskutieren und festzulegen, in welche Richtung die weiteren Planungen zum Ausbau der Kreutzstraße und Hoheneichstraße gerichtet sein sollen.

Ein umfangreicher Diskussionspunkt in der Veranstaltung sei beispielsweise die Anpflanzung von Bäumen gewesen. Hier wolle die Verwaltung gemeinsam mit dem Ausschuss für alle Beteiligten kompromissfähige Lösungsmöglichkeiten finden. Sollte der Ausschuss sich dazu entscheiden Bäume anzupflanzen, müsse auch die Anzahl und die Auswahl der Baumarten, z.B. kleinwüchsige Arten, im Einzelnen diskutiert werden.

Weiter seien in der Informationsveranstaltung zwei geplante Kreisverkehre kritisiert worden, hier der Kreisverkehr an der Ringstraße/Kreutzstraße und der Kreisverkehr Ringstraße/Hoheneichstraße. Die Anwesenden äußerten Befürchtungen, dass die Busse die Kreisverkehre mit erhöhtem Tempo überfahren werden. Dies führe zu Gefährdungen und im Besonderen zu weiteren Lärmbelästigungen. Hier sei nach Meinung der Anwesenden der Sinn und Zweck einer Kreisverkehrsanlage fraglich. Hinweise der Verwaltung, dass die Kosten für Kreisverkehrsanlagen vollumfänglich von der Allgemeinheit, also nicht von den Anliegern, zu tragen seien, führten zu keinem eindeutigen Ergebnis. Aus seiner Sicht seien die übrigen geplanten Kreisverkehre dagegen unstrittig gewesen.

Nebenbei habe Technischer Dezernent Staron den Eindruck gewonnen, dass bei den Anwesenden eine allgemeine Zufriedenheit mit dem gelungenen Ausbau der Nordstraße vorhanden gewesen sei.

Zwischenzeitlich seien weitere schriftliche Anregungen von Anliegern an die Verwaltung gerichtet worden, die gleichfalls in die weiteren Überlegungen zum Ausbau der Straßen einbezogen werden sollten.

Die Verwaltung beabsichtige daher dem Ausschuss in der nächsten Sitzung eine unter Berücksichtigung aller Anregungen und Kritiken sorgfältig überarbeitete Planung vorzulegen, die dann noch einmal im Detail und abschließend beraten werden könne.

Stadtverordneter Neitzke stimmt den Ausführungen des Technischen Dezernenten Staron zu und sieht noch entsprechenden zeitlichen Bedarf, die Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung auszuarbeiten und die nachträglichen schriftlichen Anmerkungen der betroffenen Anlieger in die Überlegungen zur weiteren Planung des Projekts aufzunehmen.

Er spricht sich zu dem angesprochenen Diskussionspunkt „Bäume“ für die Anpflanzung von Bäumen in den auszubauenden Straßen aus. Bei der Auswahl der Bäume solle auf die Anzahl, deren Standort und die Baumart geachtet werden. Die Bäume und deren Standorte sollten u.a. nach den Kriterien ausgesucht werden, dass sie strukturell nicht zu hoch wachsen, keine vermeidbaren Sichtbehinderungen bei der Zu- und Ausfahrt von den Grundstücken verursachen und möglichst wenig Laub im Herbst eines jeden Jahres abwerfen.

Stadtverordneter Billmann erklärt, dass die CDU-Fraktion heute keinen Beschluss fassen wolle. Er erwartet von der Verwaltung in Bezug auf die Anmerkungen der Anwohner eine Stellungnahme zu den einzelnen Problembereichen. Er weist auf zwei Schreiben der Anwohner hin, die die CDU-Fraktion erreicht haben. Ein Schreiben betreffe den geplanten Standort einer Bushaltestelle. Hier bittet Stadtverordneter Billmann um Prüfung, ob die Bushaltestelle unbedingt verlegt werden müsse.

Zudem sei in den Schreiben die Frage gestellt worden, welche Beitragssätze nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) anzuwenden seien und in welche Straßenkategorien die Kreutzstraße und Hoheneichstraße nach der städtischen Beitragssatzung einzustufen seien.

Zu dem Diskussionspunkt „Bäume“ schließt sich Herr Billmann in weiten Teilen den Ausführungen der SPD-Fraktion an. Er sehe keine Gründe dafür, dass die Anwohner der Nordstraße, die ebenfalls von der Anpflanzung der Bäume nicht begeistert gewesen seien, die Aufstellung der Bäume letztendlich dulden mussten und die Anwohner der Kreutzstraße nicht.

Es sei nach der vorliegenden Unterschriftenliste nur ein sehr kleiner Teil der Kreutzstraße, der gegen die Aufstellung von Bäumen sei und auch auf die Einrichtung von Parkmöglichkeiten hinweise. Es sehe die Forderung nach Parkmöglichkeiten vor den Häusern als nicht gerechtfertigt an, da die betreffenden Grundstücke meist über angebaute Garagen verfügen. Hier seien die Grundstückseigentümer angehalten, wie alle anderen auch, unter Umständen in der Nachbarschaft zu parken.

Stadtverordneter Billmann fordert zu dem Thema eine sachliche Diskussion.

Das in Kohlscheid grundsätzlich Parkprobleme vorhanden seien, sei allen Anwesenden bekannt. Auch die besonders unbefriedigende Parksituation in der Kreutzstraße sei erkannt.

Dieses grundsätzliche Problem könne jedoch nicht alleine mit der Entscheidung für oder gegen einen Ausbau der Kreutzstraße gelöst werden. Hier seien weiter gemeinsam mit der Verwaltung im Rahmen einer Gesamtkonzeption umfassende Lösungsmöglichkeiten für die Parkprobleme in Kohlscheid zu suchen.

Stadtverordneter Ameis schließt sich teilweise den Ausführungen seiner Vorredner an. Insbesondere der problematische Standort der Bushaltestelle müsse überprüft werden. Weiter halte er den Kreisverkehr Ringstraße/Kreutzstraße für entbehrlich. Die übrigen geplanten Kreisverkehre finden dagegen seine Zustimmung. Er befürworte den Vorschlag in der nächsten Sitzung des Ausschusses, nach entsprechender Überarbeitung der Planungen, nochmals in die Beratung einzusteigen. Abschließend zeigt er sich sehr erfreut über die überaus rege Teilnahme der betroffenen Bürgerinnen und Bürger an der stattgefundenen Bürgerinformationsveranstaltung.

Stadtverordneter Goebbels bittet die Verwaltung noch einmal zu erläutern, warum die Kosten für die Herstellung von Kreisverkehren nicht über Straßenausbaubeiträge nach dem KAG NRW refinanziert werden können.

Technischer Dezernent Staron erklärt, dass sich hier um eine rein rechtlich zu beurteilende Frage handele. In der ständigen Rechtsprechung und Literatur herrsche mittlerweile die überwiegende Meinung, dass die Kosten für die Herstellung von Kreisverkehren mangels vorhandener Erschließungsfunktion der Kreisverkehrsanlagen nicht beitragsfähig seien und somit nicht abgerechnet werden dürfen.

Stadtverordneter Goebbels zeigt sich demzufolge verwundert, dass die Kritiker des Ausbaus der Straßen nicht die Forderung erhoben haben, weitere Kreisverkehre einzuplanen.

Sachkundiger Einwohner Vogels führt aus, er habe bemerkt, dass überall dort wo Bäume angepflanzt seien, die Wege durch das Wurzelwerk beschädigt seien. Dies sei mit einer Gefährdung der Radfahrer und Fußgänger durch Stolperfallen verbunden. Gerade in der Kreutzstraße existieren viele Grundstücke mit Vorgärten, die meist mit Bäumen bepflanzt seien. Es seien daher genügend Grünflächen vorhanden. Er habe große Bedenken, dass die neu hergestellten Wege und Fahrbahnen in kürzester Zeit durch das Wurzelwerk in Mitleidenschaft gezogen und erhebliche Instandsetzungskosten entstehen würden.

Technischer Dezernent Staron antwortet, dass das Problem von der Verwaltung schon seit Jahren beobachtet werde. Aus diesem Grund werden bei aktuellen Maßnahmen Wurzelschutzplatten eingebaut, die die Ausbreitung des Wurzelwerks wirksam verhindern. Schäden an den neu hergestellten Anlagen seien daher nicht zu erwarten.

Stadtverordneter Neitzke bittet den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu ergänzen, dass auch die in den Schreiben der Betroffenen geäußerten Sachverhalte bei der Überarbeitung der weiteren Planung berücksichtigt werden.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen fasst der Bau- und Verkehrsausschuss den folgenden geänderten Beschluss:

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Planung für den Ausbau der Hoheneichstraße und Kreutzstraße auf der Grundlage der Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung, ergänzt durch die weiteren schriftlichen Einwände der Bürgerinnen und Bürger, zu überarbeiten und sie in der nächsten Sitzung der Bau- und Verkehrsausschusses zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              Einstimmig

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -