27.01.2011 - 12 Erweiterung der Satzung nach § 34 BauGB in Nied...

Herr Billmann schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt solange zurückzustellen, bis der Flächennutzungsplan überarbeitet ist und für diesen Bereich eine Aussage trifft.

Herr Dr. Fleckenstein spricht sich grundsätzlich für den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag aus, kann sich jedoch dem Vorschlag des Herrn Billmann anschließen.

Auch Herr Moschel schließt sich dem Vorschlag des Herrn Billmann an.

Herr Staron trägt deutlich seine Bedenken vor, dass eine Neuaufstellung bzw. eine Änderung des gesamten Flächennutzungsplanes ein sehr großer inhaltlicher und zeitlicher Aufwand, der mindestens drei bis vier Jahre betrage, bedeutet.

Herr Dr. Fleckenstein möchte für das Protokoll betont wissen, dass erst die Änderung des Flächennutzungsplanes abgewartet werden müsse, da heute nicht, wie vom Antragsteller gewünscht, gebaut werden könne.

Herr Mingers bemerkt, dass ein konkreter Antrag auf Änderung der § 34er Satzung durch die Antragsteller vorliege. Treffe der Umwelt- und Planungsausschuss heute keine Entscheidung, so werde den Antragstellern, deren Interesse es ja sei, heute zu bauen, nicht geholfen.

Herr Moschel führt aus, dass es im Stadtgebiet kaum mehr unbebaute Flächen gebe, die nicht als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen seien. Die Fläche hier in Niederbardenberg sei Ackerfläche und biete sich daher ganz gut für eine Bebauung an. Er sieht die Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Wohnbebauung daher als möglich an.

Herr Billlmann trägt nochmals vor, den Antrag bis zur Klärung der Neuaufstellung oder Änderung des gesamten Flächennutzungsplanes zurückzustellen.

Herr Krings lässt hierüber wie folgt abstimmen.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, den Antrag zur Erweiterung der Satzung gemäß § 34 BauGB in Niederbardenberg vom 14.10.2010 bis zu einer Bearbeitung bzw. Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zurückzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:              Einstimmig

Nein:              -

Enthaltungen:              -