27.01.2011 - 10 Erneute Veränderungssperre für den Geltungsbere...

Herr Bock trägt vor, dass die FDP-Fraktion sich gegen die erneute Veränderungssperre ausspreche, da es keinen Sinn mache, Aktivitäten in diesem Bereich zu blockieren. Seines Erachtens nach sei es besser, zu agieren als zu blockieren.

Herr Dr. Fleckenstein spricht sich für den vorgelegten Beschlussvorschlag aus, um zu verhindern, dass hier Entwicklungen stattfinden, die nicht erwünscht seien.

Auch Herr Billmann spricht sich grundsätzlich für eine geordnete Entwicklung und somit für den vorgelegten Beschlussvorschlag aus. Ebenso wichtig sei es jedoch auch, den Bebauungsplan II/60 "Honigmannstraße" bald vorzulegen.

Herr Mingers antwortet, dass die Zeitschiene vorsehe, dass der Bebauungsplan II/60 Anfang nächsten Jahres rechtskräftig sei.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes II/60 "Honigmannstraße" die als Anlage beigefügte Satzung über eine erneute Veränderungssperre gemäß § 17 (3) BauGB zu beschließen. Die Satzung über die erneute Veränderungssperre ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:              17

Nein:                2

Enthaltungen:              --